Kramp-Karrenbauer: Mali ohne Bundeswehr? – "Wer sorgt dann überhaupt noch für Stabilität"?

Nach dem Selbstmordanschlag auf die deutschen Bundeswehrsoldaten in Mali vergangenen Freitag kündigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine genaue Untersuchung der Vorfälle an. Die CDU-Politikerin betont gegenüber dem Fernsehsender ntv, es gebe auch nach dem Anschlag, bei dem zwölf Bundeswehrsoldaten zum Teil schwer verletzt wurden, keinen Grund, den Einsatz zu beenden.

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Kramp-Karrenbauer argumentiert, der Militäreinsatz in Mali sei von Anfang an "ein gefährlicher Einsatz" gewesen – "das haben wir jetzt auf schreckliche Weise gesehen". Dennoch leiste die Bundeswehr aus ihrer Sicht einen wichtigen Beitrag dafür, "dass der Friedensprozess, der Aussöhnungsprozess im Land weitergehen kann".

Ohne Details zu nennen, formuliert die Verteidigungsministerin, Mali habe "einen schwierigen Weg vor sich". Aber: "Wir wollen das Land auf diesem Weg unterstützen." Kramp-Karrenbauer skizziert die Lage in Mali wie folgt:

"Wir haben in Mali staatliche Strukturen, die schwächer werden, und wir haben terroristische Strukturen, die stärker geworden sind. Aber wenn wir und die anderen Nationen aus der Region rausgehen, wer sorgt dann überhaupt noch für Stabilität?"

Um die Ziele der Bundeswehr zu erreichen, müsste allerdings der Umfang der Bundeswehrmission überprüft werden. Auch eine Erhöhung der Truppenanzahl schloss Kramp-Karrenbauer auf Nachfrage nicht aus – insbesondere da Frankreich eine Reduktion seines Engagements angekündigt hatte.

"Wir haben schon ein großes Kontingent vor Ort, und wir planen ja insbesondere unsere Ausbildungsmission noch weiter zu verstärken, zu vertiefen, ein europäisches Ausbildungszentrum aufzubauen."

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Zudem werde man mit den "Verantwortlichen vor Ort" besprechen, "ob der Schutz, ob die Aufklärung, die wir zur Verfügung haben, ausreichen oder ob wir möglicherweise nachlegen müssen". In Absprache mit Frankreich soll sondiert werden, wer zukünftig welche Aufgaben übernehmen solle.

Einen Kampfeinsatz der Bundeswehr schließt Kramp-Karrenbauer aber zunächst aus. Sie stellt heraus, dass es sich bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) um einen "Friedenseinsatz" handele. Dieser soll gerade heute von den Vereinten Nationen verlängert werden. Bei ihrer Reise in den USA will die deutsche Verteidigungsministerin mit UN-Generalsekretär António Guterres über die Rahmenbedingungen des Mali-Einsatzes diskutieren.

Kramp-Karrenbauer argumentiert, aufgrund der Gefahren seien Anschläge wie derjenige auf die Bundeswehrsoldaten "kein Einzelfall".

"So traurig es ist, man muss sagen, dass der Anschlag auf die deutschen Soldaten kein Einzelfall ist. Das haben andere Kontingente auch schon erlebt. Sie haben Tote und Verletzte zu beklagen. Das ist ein Stück weit Realität in diesem Einsatz."

Mit den Hintergründen des Anschlags will sich Mittwochmorgen der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung beschäftigen – auf Antrag des Obmanns der Linksfraktion, Alexander Neu. Gegenüber der FAZ kritisierte Neu, dass die Verteidigungsministerin selbst nicht an der Sitzung teilnehmen werde und stattdessen auf einer Dienstreise in den USA unterwegs sei. Er nannte dies angesichts der zahlreichen verletzten Deutschen "pietätlos". Kramp-Karrenbauer entziehe sich damit ihrer politischen Verantwortung.

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