Wolfgang Schäuble: RT entspricht nicht "den Grundsätzen von Medienfreiheit"
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor ausländischer Einflussnahme auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung gewarnt. Der Nachrichtenagentur dpa sage der frühere CDU-Vorsitzende, Innen- und Finanzminister:
"Die Gefahr ist relativ groß. Wir wissen, was mit Fake News alles angestellt werden kann. Und wir wissen aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen in anderen Ländern, dass hier ein richtiger Propagandakrieg geführt wird."
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Dabei sei nicht immer klar, von wem die Angriffe kämen.
"Und die üblichen Verdächtigen weisen die Beschuldigungen ja immer auch zurück – selbst wenn es immer wieder relativ klare Spuren gibt."
Konkret nannte Schäuble, der seine Parteiämter im Zuge der CDU-Spendenaffäre vor gut zwanzig Jahren aufgeben musste, in diesem Zusammenhang auch RT. Der Bundestagspräsident sagte:
"Was mir konkret Sorgen macht, ist, dass es einen relativ großen Teil der Bevölkerung gibt, der zwar an sich gut integriert ist, aber sich – was legitim ist – teils oder überwiegend aus ausländischen Medien informiert."
Ein Medium wie "Russia Today" sei aber "ganz offensichtlich kein Sender, der den Grundsätzen von Medienfreiheit auch nur annähernd entspricht", sagte er, ohne diese Aussage näher zu erläutern:
"Insofern hat der Zustand der Pressefreiheit in Ländern wie Russland oder der Türkei auch Einfluss auf Wählerinnen und Wähler in Deutschland ... Dem gesellschaftlich entgegenzuwirken, ist nicht ganz einfach.
Offenbar verortet Schäuble die RT-Konsumenten vor allem unter den Russlanddeutschen. Denn um den beklagten Einflüssen etwas entgegenzustellen, setzt der Bundestagspräsident auf "russischsprachige Influencer". Über diese könne man möglicherweise in den sozialen Netzwerken etwas bewirken und für die "Gefahren der Manipulation und Propaganda" sensibilisieren. Schäuble weiter:
"Und dann ist die freiheitliche Demokratie ja auch nicht wehrlos. Das müssen wir bei allem Wunsch nach einer besseren Zusammenarbeit mit Russland den Verantwortlichen dort, auch dem Präsidenten, immer wieder vermitteln."
Bei Desinformationskampagnen im Inland müsse die Gesellschaft in gleicher Weise auf Information, Vertrauen und die Kraft der kritischen Debatte setzen. "Wir müssen uns der Gefahr bewusst sein, dürfen nicht müde werden und vor allem niemanden verloren geben", sagte Schäuble.
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(rt/dpa)
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