Deutschland

Pannen, Pech und Wissenslücken – Merkels letzte Regierungsbefragung im Bundestag

Nach fast 16 Jahren im Amt als Bundeskanzlerin stand die letzte Regierungsbefragung für Angela Merkel an. Dabei lief wahrlich nicht alles in geordneten Bahnen. Gerade bei den Themen EZB-Anleihekäufe und Corona zeigten sich bei der scheidenden Kanzlerin Defizite.
Pannen, Pech und Wissenslücken – Merkels letzte Regierungsbefragung im BundestagQuelle: www.globallookpress.com © Emmanuele Contini via www.imago-

Von Kaspar Sachse

Es war ihr letzter großer Auftritt im Bundestag  und der hatte es in sich. Nach fast 16 Jahren Kanzlerschaft wurde Angela Merkel (CDU) ein letztes Mal durch die Abgeordneten befragt. In ihrer Eingangsrede ging es ausschließlich um COVID-19, die von der WHO ausgerufene Pandemie und die Erfolge der Eindämmungsmaßnahmen. Merkel führte dazu aus:

"Die derzeitige Infektionslage in Deutschland ist ermutigend und macht Hoffnung auf einen guten Sommer. Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen in einem einstelligen Bereich. Diese Entwicklung haben wir einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu verdanken."

Weitere "Lockerungsschritte" oder gar das Aussetzen aller "Maßnahmen" aufgrund der niedrigen "Inzidenzzahlen" lehnte die Bundeskanzlerin entschieden ab:

"Das derzeitige Infektionsgeschehen ist ermutigend und lässt Öffnungen zu. Sie sind sachgerecht und verhältnismäßig. Aber ich betone: Wir müssen auch dabei mit Augenmaß vorgehen. Das heißt, das Einhalten der Abstandsregeln, der Hygienemaßnahmen und der Maskenpflicht in bestimmten Situationen sind weiterhin wichtige Schutzmaßnahmen; und das bleiben sie auch. Ich bitte daher nachdrücklich um die Einhaltung dieser Regeln. Denn auch, wenn die dritte Welle eindrucksvoll gebrochen ist: Vorbei ist die Pandemie noch nicht. Wir bewegen uns immer noch auf dünnem Eis."

Zum wiederholen Male äußerte sich Merkel über die Impfungen:

"Der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie sind natürlich die Impfungen. Unser Ziel ist und bleibt, allen Bürgerinnen und Bürgern bis Ende des Sommers ein Impfangebot machen zu können. Derzeit ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung einmal geimpft, rund ein Drittel der Bevölkerung hat bereits den vollen Impfschutz erhalten, der nach allem, was die Wissenschaft bisher einschätzen kann, auch der beste Schutz vor der Delta-Variante zu sein scheint."

Milliardenschwere EZB-Anleihenkäufe vs. deutsche Souveränität

Besonders die AfD-Fraktion sparte nicht an kritischen Fragen. Zum Auftakt ging es um das von der EU gegen Deutschland eingeleitete "Vertragsverletzungsverfahren". Dieses Vorgehen knüpft an die Erklärung der Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 10. Mai an, in der sie gesagt hatte, das letzte Wort über EU-Recht werde in Luxemburg gesprochen, "nirgendwo sonst", wie der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser ausführte. Der "Grund des Angriffs der Kommission ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, in dem Karlsruhe festgestellt hatte, dass die billionenschweren Anleihekäufe der EZB als Eingriff in den unantastbaren Kerngehalt der deutschen Verfassungsidentität gewertet werden müssten; das Verhalten der EZB sei nicht durch die EU-Verträge gedeckt".

Konkret fragte er Merkel: 

"Da weder die Bundesregierung noch ein anderes Staatsorgan Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und deren Schutz des Grundgesetzes aushebeln können, frage ich Sie, wie die Bundesregierung den Angriff der EU auf den Kernbestand der deutschen Staatlichkeit sieht."

Die Antwort war ernüchternd – und wirkte eher wie die einer EU-Beamtin anstatt einer deutschen Regierungschefin:

"Wir haben die klare und auch vom Bundesverfassungsgericht gar nicht in Abrede gestellte Situation, dass natürlich europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht hat; das wird von niemandem infrage gestellt. Auf der anderen Seite haben wir die Kompetenz der Nationalstaaten, Zuständigkeiten durch Beschluss der nationalen Verfassungsorgane an die europäische Ebene zu verlagern. Es gibt sozusagen keine Kompetenzkompetenz seitens der Europäischen Union."

Klimapolitik und Rente

Bei der nächsten Frage befasste sich der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel einerseits mit dem "Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik, also zur Dekarbonisierung, dessen Kern ja war, dass heutige Generationen bei absehbaren Herausforderungen nicht zulasten künftiger wirtschaften dürfen". Andererseits zitierte er den "Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, der ein erhebliches Finanzierungsloch bei der Rente konstatiert hat, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen". Konkret wollte Vogel wissen:

"Glauben Sie, dass sich die Rentenpolitik der letzten Jahre in der nächsten Dekade und in der nächsten Legislaturperiode dann wird fortsetzen lassen?"

Merkel erwiderte daraufhin sehr allgemein: 

"Ich darf sagen, dass es uns in den letzten bestimmt zehn Jahren geholfen hat, dass wir eine sehr viele höhere Beschäftigung hatten, als man vielleicht im Jahre 2004 oder 2005 vorausgesehen hätte. Das heißt, alle Kraft darauf zu lenken, die Erwerbsmöglichkeiten für Männer und Frauen – das sage ich ausdrücklich –, inklusive auch durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wie wir es gemacht haben, zu nutzen und zu mobilisieren, das ist, glaube ich, das beste Rezept, um die Nachhaltigkeit unserer Rentenversorgung, unserer Rentensicherung zu ermöglichen."

Sie stellte aber auch heraus:

"Wir wissen alle: Die gesetzliche Rentenversicherung alleine wird nicht ausreichen. Wir brauchen andere Rentenmöglichkeiten, zum Beispiel betriebliche und Ähnliches."

Zum Thema Klimapolitik hakte später der Abgeordnete der Grünen Oliver Krischer noch einmal nach:

"Was würden Sie Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger dazu mit auf den Weg geben, was man im Klimaschutz tun muss?"

"Wir haben uns als Europäische Union doch sehr anspruchsvolle Vorgaben gemacht, wir haben sehr dafür gesorgt, dass das Pariser Abkommen verabschiedet werden konnte – ich gucke immer auf das gelbe Flackern –, und wir haben sozusagen auch weltweit doch sehr daran gearbeitet, Klimaallianzen zu schmieden. Dass China heute solche Vorschläge macht, dass wir erfreulicherweise auch die Vereinigten Staaten von Amerika wieder an Bord haben, das sind gute Dinge. Aber die Zeit drängt wahnsinnig. Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen."

Das "gelbe Flackern" bezog sich dabei auf die Redezeit. Dazu führte die Vizepräsidentin Petra Pau aus: "Frau Bundeskanzlerin, der Hinweis sei mir gestattet: Wenn es gelb flackert, dann ist das das Signal, dass es gleich auf Rot umspringt, und dann ist die Antwortzeit tatsächlich abgelaufen." Darauf erwiderte Merkel:

 "Ja, das habe ich verstanden, aber wenn ich noch so viele Gedanken in meinem Kopf habe, muss ich aufpassen, dass die nicht durcheinanderpurzeln. [...] Bei Gelb fährt man nicht mehr los, und dann fragt man sich immer: Darf ich den nächsten Satz noch anfangen?"

Corona

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bezog sich auf Merkels Eingangsrede. Er fragte: "Wie sieht Ihr bisheriges Fazit zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus?" Dabei ging sie auf die Rolle der Entscheidungsträger ein, die sich immer überlegen mussten: "Was ist der beste Weg durch ein so unvorhergesehenes Ereignis wie eine solche schreckliche Pandemie? [...] Unser erster Maßstab war, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Ich habe eben gesagt: Das ist uns einigermaßen gelungen. Der zweite Maßstab war natürlich, möglichst jedes Menschenleben zu schützen." Final äußerte sich Merkel zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu diesem Thema:

"Die Pandemie ist ein großer Einschnitt in unserer Geschichte. Da wird man auch zurückblickend noch mal Lehren ziehen müssen: Was können wir besser vorbereiten für solche Fälle? Aber im großen Ganzen, würde ich sagen, haben wir sehr vieles richtig gemacht, auch im internationalen Vergleich."

Dann trat der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier auf den Plan, er befasste sich mit dem PCR-Test – der als "Goldstandard" der Feststellung von "Infizierten" gilt. Er führte zunächst aus:

"Frau Bundeskanzlerin, laut einer aktuellen Studie der Universität Duisburg-Essen mit über 160.000 Teilnehmern sind die momentan durchgeführten PCR-Tests, die ja die Grundlage für den Inzidenzwert bilden, hinsichtlich der Ansteckungsgefahr eines Getesteten nicht aussagekräftig. Laut dem Autor der Studie, Professor Dr. Stang, waren im Vergleichszeitraum der Studie über 60 Prozent der positiv Getesteten nicht mehr ansteckend, da der Ct-Wert über 25 lag und die Viruslast dementsprechend zu gering für eine Ansteckung war. Die positiven PCR-Tests – ich habe es ja gerade gesagt – sind momentan die Grundlage für den Inzidenzwert, und dieser Inzidenzwert ist dieser Bundesregierung nach die Voraussetzung für massive Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Professor Dr. Andreas Stang äußert sich dazu wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown benutzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Stimmen Sie dieser Aussage zu? Und wenn nein: Warum nicht?"

Im Bundestagsprotokoll ist Merkels Antwort folgendermaßen vermerkt:

"Nein, ich stimme der Aussage so nicht zu. Ich glaube, dass auch gute wissenschaftliche Antworten, die ich hier nicht wiedergeben kann – zum Beispiel von Herrn Professor Drosten in seinem letzten Podcast –, gegeben wurden. Ich will nur ganz allgemein sagen: Wenn Sie sich den PCR-Wert eines Erkrankten anschauen, dann sehen Sie, dass der sich aufbaut und nach einem Höhepunkt wieder abbaut. Das heißt, wenn man im Verlaufe der Krankheit jeden Tag einen PCR-Test machen würde, hätte man immer eine bestimmte Verlaufskurve. Teile davon verlaufen unterhalb von 25, und Teile davon liegen über 25. Mal ist man mehr ansteckend, mal kommt man in den Ansteckungsbereich, und dann ist man wieder gar nicht mehr ansteckend. Wir hatten ja nur eine endliche Zahl an PCR-Tests zur Verfügung. Die einzige Frage ist: Haben wir manchen Menschen vielleicht eine um drei oder vier Tage zu lange Quarantäne zugemutet? Sie können mit einem PCR-Test, mit dem Sie zu 100 Prozent herausbekommen, ob jemand die Krankheit hat, nicht sagen, ob er sich mit seinem PCR-Wert auf dem absteigenden oder auf dem aufsteigenden Ast befindet, in welchem Stadium der Infektion er ist."

Münzenmaier nutze daraufhin sein Recht zur Nachfrage:

"Sie haben bei einigen Ihrer Maßnahmen, wie zum Beispiel auch bei der Bundesnotbremse, komplett auf die Inzidenz abgestellt. Da gibt es keine weiteren Kriterien, wie zum Beispiel die Belegung der Intensivbetten, die Sie vorhin angesprochen haben. Auch da gibt es Manipulationsvorwürfe. Der Bundesrechnungshof hat gesagt, da sei wohl nicht alles ganz korrekt. [...] Das bedeutet, alle Ihre Maßnahmen, die Sie bisher getroffen haben, stehen auf sehr wackeligen Füßen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie deswegen noch mal fragen: Wie geht es in Zukunft weiter? Jetzt wurde ja schon von der Delta-Variante geredet. Auch dazu gibt es Aussagen, dass die zwar ansteckender, aber nicht gefährlicher im Sinne von schweren Verläufen sei. Wann, stellen Sie sich vor, kann man Maßnahmen wirklich aufheben, oder müssen wir damit rechnen, dass wir Ende des Jahres wieder in einen Lockdown gehen? Müssen wir damit rechnen, dass eine Epsilon-Variante auftaucht?"

Daraufhin antworte die Kanzlerin - wieder laut Protokoll:

"Erstens: Wenn ein PCR-Test positiv ist, dann hat der Betroffene SARS-CoV-2. Zweitens. Mit einem PCR-Test ist ein Ct-Wert verbunden. Es geht um irgendeine Konzentration in Abhängigkeit von der Zeit. Dieser Ct-Wert kann über oder unter 25 liegen. Ist er unter 25, ist der Mensch ansteckend, ist er über 25, ist er nicht ansteckend. Sie wissen aber nicht, in welchem Moment des Krankheitsverlaufes Sie diese Messung machen, ob er morgen also einen niedrigeren oder einen höheren Ct-Wert hat. Davon hängt aber ab, ob er morgen noch ansteckend ist oder nicht. Das heißt, im Grundsatz ist der PCR-Test immer ein hervorragender Indikator für die Antwort auf die Frage, ob jemand krank ist, und wenn ich mir den Ct-Wert im Zeitverlauf angucke, dann kann ich sagen, wann man mit großer Wahrscheinlichkeit ansteckend ist und wann nicht"

Zur "Inzidenz" und schlussendlich wieder zum Impfen führte sie weiter aus:

"Jetzt fragen Sie nach der Inzidenz. Das ist ja was ganz anderes. Die Inzidenz ist die Zahl der Menschen pro 100.000 Einwohner, die in den letzten sieben Tagen einen positiven PCR-Test hatten. Bezogen auf diese Inzidenz ergab sich bei den bisherigen Varianten die Evidenz – ich hole die Zeit bei der nächsten Frage wieder rein –, dass die Häufigkeit eines Krankenhausaufenthaltes, die Häufigkeit von schweren Krankheitsverläufen und die Häufigkeit von Long COVID soundso hoch waren. Durch das Impfen wird sich das ändern. Das heißt, dass die Zahl der belegten Intensivbetten in dieser und jener Weise von der Inzidenz abhängt, was wir im letzten Winter gesehen haben, wird nicht mehr eins zu eins gelten. Wie das sein wird, wie viel weniger schwere Verläufe es aufgrund der einzelnen Impfstoffe geben wird und wie viele andere Menschen man anstecken wird, selbst wenn man selber nicht schwer erkrankt, hängt von der Impfquote ab, also davon, wie viele Menschen sich impfen lassen. Je mehr sich impfen lassen, umso leichter haben wir es. Es wird sich durch das Impfen aber verändern, und deshalb kann ich für den Herbst dieses Jahres noch keine Aussage treffen."

An späterer Stelle ergänzte Merkel den Fortgang der Impfungen:

"Wir wissen ja, dass wir nicht die ganze Bevölkerung impfen können, weil die Null- bis Zwölfjährigen ja nicht dabei sind. Das heißt, es bleiben dann etwa 72 Millionen Menschen, sagen wir einmal, 73 Millionen Menschen, die geimpft werden könnten. Wir gehen nicht davon aus, dass wir 100 Prozent Impfbereitschaft haben. Wenn wir 80 Prozent erreichen, wäre das schon gar nicht so schlecht; vielleicht erreichen wir auch 85 Prozent."

Und dann war eine Ära (fast) zu Ende:

Als kurze zeit später die Befragung vermeintlich zu Ende war, wollte Merkel noch etwas mitteilen, doch ihr Mikrofon war bereits abgestellt, denn Bundestagsvizepräsidentin Pau hatte die finale Regierungsbefragung der Kanzlerin schon für beendet erklärt. Als Merkels Mikro doch noch mal anging, sagte die scheidende Kanzlerin:

"Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln entsprechend handeln."

Dann schnappte sie sich ihre Sachen, ließ noch ein paar Pressefotos machen und stieg in den Wagen, der sie ins Kanzleramt brachte. Direkt im Anschluss kam der neue US-Außenminister Antony Blinken ins Kanzleramt, den sie in Empfang nehmen musste.

Die zweifelhaften Aussagen der Kanzlerin zum Ct-Wert und zum "PCR-Wert" wurden im Plenarprotokoll des Bundestages im Nachhinein berichtigt.

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