Deutschland
"Tag der Industrie": Billiger Strom für die Industrie, für Privatkunden dafür teurer
Zum teils virtuellen "Tag der Industrie" überboten sich alle großen Parteien mit der Zusicherung von billigem Strom für die Industrie. Weltweite Klimakooperation werde dennoch den Planeten retten. Nur für den deutschen Endverbraucher bleibt Strom der teuerste auf der Welt.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität machen vor der Bundestagswahl jetzt sämtliche Parteien mobil – und der Industrie große Versprechungen zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach Corona und trotz der CO2-Keule. Beim "Tag der Industrie" erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass in Sachen Klima noch lange nicht alles "ausbuchstabiert" sei. Sie meinte damit Milliardeninvestitionen durch sogenannte Differenzverträge. Darin sollen die Kosten eines erhofften Umstiegs auf klimaneutrale Prozesse großzügig ausgeglichen werden. Der Staat schießt Steuergelder zu, auch dort, wo er Milliarden-Ausgaben durch seine Dekarbonisierungs-Kampagnen selbst verursacht hat.
So könnten die Zuschüsse für neue Maschinen oder für den Ausgleich höherer Betriebskosten genutzt werden. Die Union wolle den Unternehmen eventuell auch die Umlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erlassen und schielt dabei auf den Strompreis.
Elektroenergie wurde in den letzten Jahren auf den weltweit höchsten Preis von 31,89 Cent je Kilowattstunde für einen Privathaushalt verteuert.
Bei dieser Preisbildung macht die EEG-Umlage 6,5 Cent aus, 5,9 Cent die Umsatzsteuer und die sogenannte Stromsteuer 2,5 Cent. Die Elektroenergieerzeugung selbst kostet dabei lediglich 7,7 Cent. Die Netzentgelte für die Weiterleitung betragen dann noch 7,8 Cent je Kilowattstunde. Für einen Dreifamilienhaushalt mit einem Verbrauch von rund 3.500 Kilowattstunden im Jahr kommt da einiges zusammen.
Dagegen "stöhnt" die Industrie schon jetzt über etwa halb so hohe Preise von 17,81 Cent je Kilowattstunde. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Schwachstelle der Unionsparteien erkannt und setzt nun kühn auf einen Industriestrompreis von vier Cent für Unternehmen, die im "internationalen Wettbewerb" stehen. Ob er das für gerecht hält gegenüber dem Privatkonsumenten, darüber verliert er vor den Industrievertretern erst einmal kein Wort.
In Großbritannien kostet der Industriestrom umgerechnet 16,48 Cent, in Italien 15,3 Cent und 6,12 Cent in Dänemark. In den anderen skandinavischen Ländern ist er ähnlich günstig. Bis Scholz die Industrie auf Klimaneutralität getrimmt hat, ist es noch ein weiter Weg.
Auch blieb unklar, wo und wieviel in Zukunft für Wasserstoff als Energieträger in der Industrie investiert wird. Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte folglich in dieser Klimaschutzpolitik die fehlende Planungssicherheit für die Industrie, weil dringend notwendige Richtungsentscheidungen bislang ausgeblieben seien:
"Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann und politische Entscheidungen treffen."
Über einen Großteil der Produktionsanlagen des Jahres 2045 werde bereits heute entschieden. Wichtig seien realistische Übergangspfade, ein ausreichender und international plausibel zu vertretender "Carbon-Leakage"-Schutz, Motivation für möglichst umfangreiche private Investitionen in den Transformationsprozess und schnellere Umsetzung öffentlicher Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Detaillierten Technologievorgaben oder konkreten Technologieverboten erteilte der BDI-Präsident dagegen eine Absage. Er sagte:
"Die Entscheidung darüber, welche Innovationen auch wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Unternehmen treffen."
Christian Lindner (FDP) will schleunigst den europäischen CO2-Handel auf alle Sektoren der Wirtschaft ausweiten. Die Grünen setzten auf Klimaschutzverträge zwischen Industrie und Staat und natürlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Letzterer führe nach Meinung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dann auch zu "attraktiven Strompreisen und verlässlicher Versorgung mit 'Grünstrom' und 'grünem' Wasserstoff", wie sie dem Handelsblatt mitteilte.
Außerdem versprach sie keineswegs näher erläuterte "Grenzausgleichsmechanismen" und "Zuschüsse für Investitionen in Leuchtturmprojekte" sowie nicht zuletzt "attraktive, beschleunigte Ausschreibungsbedingungen."
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