Deutschland
Große Koalition will Hamas-Fahne verbieten: "Zeichen an unsere jüdischen Bürger"
Die Fahne der Palästinenserorganisation Hamas soll in Deutschland nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD verboten werden. Noch vor der Sommerpause werde der Bundestag kommende Woche über eine entsprechende Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch abstimmen, bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Konkret soll es künftig möglich sein, das Verbreiten von "Propagandamitteln" sowie das Verwenden von Kennzeichen "terroristischer Organisationen" unter Strafe zu stellen, die auf der sogenannten EU-Terrorsanktionsliste stehen.
Bislang war dies nur möglich, wenn gegen fragliche Organisationen in Deutschland ein Vereinsverbot besteht. Neben der Hamas stehen etwa die kurdische PKK oder die Kommunistische Partei der Philippinen auf dieser EU-Liste.
"Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von
Terrororganisationen geschwenkt werden", erklärte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) gegenüber dem Springer-Blatt Welt am Sonntag. Der Rechtsstaat müsse den "antisemitischen Demonstrationen von Mai" eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. Damit sende man "ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger".
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte gegenüber der dpa:
"Ich begrüße die Einigung mit der Union, Propaganda auch von den Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen."
Nach der jüngsten Gewalteskalation vor allem in dem völkerrechtlich von Israel als besetzt geltendem Ostjerusalem sowie dem Gazastreifen war es auf Demonstrationen in Deutschland hauptsächlich zu antiisraelischen, teilweise aber auch antisemitischen Slogans bei Protesten gekommen. Bei einigen der Demonstrationen war auch die grün-weiße Fahne der Hamas mitgeführt worden. Die Hamas wird von einer Minderheit der Internationalen Staatengemeinschaft wie der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Europäische Länder außerhalb der EU wie die Schweiz oder Norwegen, sowie Russland, China und fast ausnahmslos alle Länder Lateinamerikas, Asiens und Afrikas tun dies nicht.
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(rt/dpa)
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