Deutschland

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen aktuelle Grundrechtseinschränkungen

Das Bundesverfassungsgericht war am Donnerstag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstark Kritik und forderten einen sofortigen Stopp aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen sowie den Rücktritt von Gerichtspräsident Stephan Harbarth.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am Donnerstagnachmittag zum wiederholten Male Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstarke Kritik am Gericht und an Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Beiden sprechen sie die Unabhängigkeit ab. Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier sagt:

"Das Bundesverfassungsgericht ist ja eigentlich das Gericht, das Grundrechte schützen soll, das staatliche Eingriffe, staatliche Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, überprüfen muss. Und im Prinzip sehen wir, dass da eigentlich noch nichts gekommen ist. Gar nichts."

Die Anwälte fordern den Rücktritt des Verfassungsgerichtspräsidenten und einen sofortigen Stopp aller coronabedingten Einschränkungen der Grundrechte. Der Pressesprecher der Aktion und Rechtsanwalt Alexander Christ sagt:

"Wir haben hier [beim Bundesverfassungsgericht] Arbeitsverweigerung auf hohem Niveau. Wir kriegen zweiseitige Schreiben vom Gericht zurück, mit den Inhalten setzt man sich nicht auseinander. Das Ganze bei vollem Lohnausgleich. (…) Das ist unsäglich."

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