Deutschland
Berlin bekommt Partizipationsgesetz: Verwaltung soll vielfältiger werden – Keine Migrantenquote
In der Berliner Verwaltung sollen künftig mehr "Menschen mit Migrationsgeschichte" arbeiten. Ein neues Gesetz von Sozialsenatorin Breitenbach soll dies nun fördern. Eine feste Quote, die jüngst noch diskutiert wurde, enthält es aber nicht.
Nach offiziellen Angaben haben rund 35 Prozent der Bürger Berlins einen Migrationshintergrund. Bei Angestellten in den Behörden der Hauptstadt soll ihr Anteil jedoch nur rund zwölf Prozent betragen. Berlin will das mit einem neuen Gesetz ändern. Die Verwaltung soll nun vielfältiger werden.
Hierfür hat das Berliner Abgeordnetenhaus bei seiner Sitzung am Donnerstag eine Neufassung des Partizipationsgesetzes beschlossen. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden soll hiermit gefördert werden.
Der Gesetzentwurf kam von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilte am Donnerstag mit:
"Die Novelle liefert Instrumente für eine größere Vielfalt unter den Beschäftigten in der Verwaltung und für mehr gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte."
So sollen künftig Menschen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung von Stellen "in besonderem Maße berücksichtigt" werden. Durch "verbindliche Regelungen" bei Stellenausschreibungen sollen sie zudem "gezielt" angesprochen werden. Eine zuvor in der rot-rot-grünen Landesregierung diskutierte feste Migrantenquote für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin ist nicht im Gesetz enthalten.
Innerhalb der Koalition gab es Widerstände gegen den Vorschlag der Sozialsenatorin. Insbesondere Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnte diesen mit dem Verweis ab, er sei verfassungsrechtlich problematisch.
Nun wird in jedem Bezirk ein Migrationsbeirat gesetzlich verankert. Zudem wird etwa für die Belange der Roma und Sinti ein Beirat eingerichtet. Laut der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales soll auch "eine neu geschaffene Fachstelle die fachliche Ausrichtung der Verwaltungen auf die Migrationsgesellschaft" begleiten.
Katarina Niewiedzial, Beauftragte für Integration und Migration, erklärte:
"Berlin ist als internationale Metropole von Migration geprägt. Mit dem PartMigG haben wir ein Gesetz, das Menschen mit Migrationsgeschichte Türen öffnet, sie zur Mitarbeit im öffentlichen Dienst einlädt und ihnen Teilhabe auf verschiedenen Ebenen zusichert."
Darauf könne Berlin stolz sein. Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes kam es demnach zum "intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft und dem kritischen Blick von vielen Verbänden, Vereinen und Migrantenorganisationen".
Kritik kam etwa von der FDP, die das Gesetz als "schlecht" bezeichnete. Vielmehr sei ein anderes Personalmarketing nötig gewesen, das diese Zielgruppe anspreche.
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