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Von der Leyen initiiert Maßnahmenkatalog für "Kampf gegen künftige Pandemien"

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die "ersten Lehren aus der Corona-Pandemie" vorgelegt. Demnach sollen die Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen deutlich erweitert und das Ausrufen eines EU-weiten epidemischen Notstands möglich sein, wie am Dienstag in Brüssel bekannt wurde.
Von der Leyen initiiert Maßnahmenkatalog für "Kampf gegen künftige Pandemien"Quelle: www.globallookpress.com © Glaessens/EUC

Die EU-Kommission hat eine Zehn-Punkte-Mitteilung über die "ersten Lehren aus der Corona-Pandemie" vorgelegt. Der Maßnahmenkatalog sieht unter anderem vor, dass sich künftig in der EU jederzeit 500 bis 700 Millionen Impfdosen im Jahr herstellen lassen. Davon soll die Hälfte bereits in den ersten sechs Monaten einer Pandemie verfügbar sein.

Daten sammeln, globale Gesundheitsüberwachung und Impfprogramme

Im ersten Punkt will man eine schnellere Erkennung und ein wirksameres Gegensteuern forcieren, um so eine "solide globale Gesundheitsüberwachung und ein besseres System zur Sammlung von Pandemie-Informationen in Europa" zu entwickeln. Dabei soll die

"EU eine Führungsrolle übernehmen, wenn es um die Entwicklung eines soliden globalen Überwachungssystems auf der Grundlage vergleichbarer Daten geht."

Noch in diesem Jahr will man ein neues und "verbessertes System zur Sammlung von Pandemie-Informationen in Europa" einrichten.

Immer wieder wird eine weltweite Vorreiterrolle der EU in Sachen "Globale Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion" betont. Demnach soll die EU "weiterhin eine führende Rolle bei der globalen Reaktion übernehmen, insbesondere im Rahmen von COVAX [Globale Impfkampagne gegen COVID-19], und sich, gestützt auf eine möglichst starke Weltgesundheitsorganisation, für mehr globale Gesundheitssicherheit einsetzen. Außerdem sollten solide Partnerschaften zur Pandemievorsorge geschlossen werden".

Installation eines Chef-Epidemiologen

Weiterhin soll es offenbar bald eine "EU-weit gültige offizielle Sicht" auf die jeweils zur Pandemie erklärte Krankheit geben. Dazu heißt es im zweiten Punkt:

"Bis Ende des Jahres sollte die EU einen leitenden Epidemiologen ernennen und eine entsprechende Governance-Struktur einrichten."

Epidemiologen der Corona-Politik, wie der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell, würden somit noch weniger Einfluss innerhalb Europas geltend machen können. Welche praktischen Maßnahmen der noch nicht designierte EU-Chef-Epidemiologe später legitimieren soll, finden sich ebenfalls in dem Papier:

"Notfallinstrumente müssen schneller und leichter einsetzbar sein. Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen."

Bekämpfung von "Desinformation" und "Verschwörungstheorien"

Der letzte Punkt greift auch die Berichterstattung über zukünftige Pandemien auf: "Zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation sollte ein besser koordinierter und ausgereifterer Ansatz entwickelt werden." Ausführlich heißt es dazu:

"Seit Beginn der Pandemie haben Fehlinformation und Desinformation eine bereits akute Kommunikationsherausforderung verschärft, indem sie gefährliche Informationen verbreiteten, das Zögern bei der Impfung schürten
und durch Verschwörungstheorien zur allgemeinen Angst und Polarisierung beitrugen."

Bekämpfen will man diese "Verschwörungstheorien" wie folgt. Es müsse "die Notwendigkeit einer Schaffung einer alle wichtigen Akteure vereinigten Bereitschaftskapazität erkannt werden. Diese muss jederzeit in der Lage ist, "gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung" der Risiken durch Desinformation auszulösen. Dazu sollen in erster Linie "[Internet]-Plattformen, Werbetreibende und Medien" beitragen. 

Abschließend heißt es in dem Papier:

"Die Pandemie hat auch die Bedrohung durch ausländische Informationsmanipulations- und Einmischungskampagnen aufgezeigt, die dazu dienen, das Vertrauen in politische Prozesse und Institutionen zu untergraben."

Dabei betonte man noch mal die Rolle der EU-Kommission: Ein längerfristiger Ansatz zur Bekämpfung von Online-Desinformation und
Informationsmanipulation wurde im "European Democracy Action Plan: making EU democracies stronger" vorgeschlagen. Der soll

"durch strategische Kommunikationskapazitäten unterstützt werden, um gegen
Fehlinformationen und Desinformationskampagnen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, aber auch in unserer Nachbarschaft vorzugehen".

Diese Maßnahmen sollen vollständig umgesetzt und von den
relevanten Akteuren, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich operationalisiert werden. Eine "umfassende Koordination zwischen den EU-Institutionen kann auch das Potenzial der EU nutzen", um "Maßnahmen gegen Desinformation" effektiver entgegenzuwirken – wie es final heißt. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zu dem Papier: 

"Das Gegensteuern der EU in der Pandemie war beispiellos und erfolgte in Rekordzeit. Das zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit in Europa ist. Kein Mitgliedstaat hätte alleine das erreichen können, was wir gemeinsam geschafft haben. Wir haben gesehen, was gut funktioniert – und wo im Hinblick auf künftige Pandemien noch Handlungsbedarf besteht. Diese Erkenntnisse müssen wir nun nutzen."

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