Deutschland
Wegen Ermittlungen zu rechtsextremen Äußerungen: Frankfurter Spezialeinsatzkommando wird aufgelöst
Am Donnerstag teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, das Spezialeinsatzkommando (SEK) werde aufgelöst. Grund sind Ermittlungen gegen 20 Personen, wegen der Verbreitung volksverhetzender und nationalsozialistischer Inhalte. Die Mehrheit stammt aus dem Sondereinsatzkommando.
Sie sollen volksverhetzende und nationalsozialistische Inhalte ausgetauscht haben: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen mehrere Polizisten, die sich an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Betroffen ist vor allem das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums. Ermittelt wird gegen insgesamt 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren - 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten. Schon 2018 waren Chats von Frankfurter Polizisten mit rechtsextremem Inhalt bekanntgeworden.
Die am Mittwoch bekanntgewordenen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten laufen seit April. Insgesamt 17 der Beamten stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben. Am Mittwoch kam es zu Durchsuchungen in Wohnungen und an den Arbeitsplätzen von sechs Beamten.
Ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die jetzigen Chat-Beiträge stammen den Angaben zufolge vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017, die letzten relevanten Inhalte in geringer Anzahl vom Anfang des Jahres 2019. Gegen 3 der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.
Ausgangspunkt war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-Jährigen aus Rheinland-Pfalz, der zuletzt beim SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzt war. Dem Mann werden unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung seiner Mobiltelefone stießen die Ermittler auf die Chatgruppen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte diese "völlig inakzeptabel". Keiner der Beschuldigten solle mehr für eine Spezialeinheit im Land aktiv werden. "Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen." Die Beamten dürfen ihren Dienst derzeit nicht ausüben, einer von ihnen - gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz schon länger ermittelt - werde suspendiert, erklärte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill.
Der aktuelle Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei noch viel Arbeit vor sich habe, erklärte Beuth. Bereswill kündigte an, polizeiliche Spezialeinheiten genauer zu betrachten, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Das Frankfurter SEK muss nun umorganisiert werden. Die Arbeitsfähigkeit der Spezialkräfte sei dennoch gewährleistet. "Es ist schlimm, es ist schwerwiegend, was hier auf den Tisch gekommen ist. Wir werden intensiv damit umgehen", sagte der Polizeipräsident. Die Integrität der Polizei sei ein immens hohes Gut.
Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr in Nordrhein-Westfalen mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.
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(dpa/rt)
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