Deutschland
Heiko Maas fordert Abschaffung des "lähmenden" außenpolitischen Vetos der EU-Mitgliedsstaaten
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Europäische Union am Montag auf, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abzuschaffen. EU-Ratspräsident Charles Michel bewertet einen solchen Schritt jedoch skeptisch.
"Das Veto muss weg." Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich eindringlich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Maas betonte in einer Rede am Montag:
"Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen."
Offensichtlich ist Maas in dieser Frage ganz entschieden. Der Bundesaußenminister machte klar, die Abschaffung solle erfolgen, auch wenn dies bedeute, dass Deutschland durchaus auch überstimmt werden könnte.
Das Einstimmigkeitsprinzip verhinderte in der Vergangenheit wiederholt klare Positionierungen der EU bei außenpolitischen Themen. So hat Ungarn verhindert, dass die EU die Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong mit einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Davor hatte die Regierung in Budapest zudem eine gemeinsame Positionierung über die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina blockiert. Als Grund für die Vetos gilt in EU-Kreisen das Bestreben Ungarns, Spannungen mit China und Israel zu vermeiden.
Unterdessen meldete sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel zum Wort. Der Politiker nannte als Beispiel für die starke Wirkung einstimmiger Entscheidungen der EU den Beschluss, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Damit habe man ein sehr starkes Signal an die Bürger und Unternehmen in der EU, aber auch an den Rest der Welt gesendet. Da man sich einig gewesen sei, habe man in den darauffolgenden Monaten auch andere wichtige Länder beeinflussen können, die sich dem ambitionierten Ziel dann angeschlossen hätten. Bevor man beschließe, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben, sollte man darüber genau nachdenken. "Ich bin vorsichtig", sagte Michel. Aus der größten Fraktion im Europaparlament kam hingegen Unterstützung.
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(rt/dpa)
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