Europa
"Wir haben die Einheit der Union gerettet" – Ungarn verkündet Sieg im EU-Haushaltsstreit
Die zwei osteuropäischen Staaten Ungarn und Polen standen lange in der Kritik seitens der vor allen von Deutschland beeinflussten EU-Kommission. Zuletzt wollte die EU einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus über den Unionshaushalt etablieren.
Nach einem langwierigen Streit zum EU-Haushalt haben Polen und Ungarn im Gegenzug für Kompromisse ihre Einwilligung signalisiert, ihr Veto aufzuheben. Bei dem Streit ging es um Klauseln zur Rechtsstaatlichkeit. Den Kompromiss soll Deutschland vermittelt haben, berichtete die Deutsche Presseagentur.
Die Erklärung des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten von Donnerstag hörte sich dagegen etwas anders an:
"Es gibt einen Kompromiss, der für Deutschland akzeptabel ist und die Bedingungen Ungarns und Polens erfüllt. Daher besteht die Chance, dass wir heute diesen Sieg auf dem EU-Gipfel einfahren können", erklärte Gergely Gulyás, der Bürochef, vor dem Treffen der EU-Regierungschefs.
Dieser Kompromiss beinhalte "alle wichtigen Garantien", die sowohl Ungarn als auch Polen anstrebten. Demnach solle es keine Rechtsstaatlichkeitsverfahren bis mindestens 2023 geben.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht von einem Sieg im Streit zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf der einen und Ungarn und Polen auf der anderen Seite. "Und wir könnten natürlich bescheiden sagen, dass wir die IEnheit der Union gerettet haben", so Orbán.
Schon am Mittwoch hatte Polen erklärt, dass ein vorläufiges Abkommen mit der EU entworfen worden sei: "Ein vorläufiges Abkommen ist bereits entworfen", erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda. "Die Arbeit und Diskussionen sind im Gange. Dieses Abkommen ist das Resultat von sehr heftigen Anstrengungen der polnischen und ungarischen Seite, aber auch der deutschen Präsidentschaft."
Mit dem Wegfall des Vetos der zwei osteuropäischen Staaten ist nun der Weg geöffnet für ein Finanzpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro, einschließlich Corona-Hilfen in Milliardenhöhe.
"Wir können jetzt mit der Umsetzung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen", erklärte EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. "Unser beispielloses Wiederaufbaupaket wird unseren grünen und digitalen Wandel vorantreiben."
Auch die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auf Twitter: "Europa geht voran", schrieb sie.
Budapest und Warschau hatten den Haushalt blockiert, da dieser einen neuen "Rechtsstaatsmechanismus" enthielt. Dieser hätte es der EU erlaubt, Geldzuwendungen an Staaten einzustellen, die die Rechtsstaatlichkeitskriterien der EU nicht erfüllen.
Sowohl Polen als auch Ungarn stehen unter Kritik der EU, da sie angeblich die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken würden. Diese Vorwürfe bestreiten die zwei osteuropäischen Staaten jedoch. Die Vorwürfe aus Brüssel, an denen Berlin maßgeblich beteiligt sein dürfte, lehnen sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab.
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