Deutschland

Nach Forderung von 16 Cent mehr pro Liter: Grüne sprechen von "populistischer Benzinwutkampagne"

Steigende Spritpreise machen alles teurer: Diesel kostet 1,36 Euro pro Liter, Super über 1,50. Wirtschaftsfachleute warnen vor weiteren Steigerungen und schweren Auswirkungen, wenn das CO2-Geld dem Bürger nicht zurückgegeben wird. Die grüne Opposition wirft der Regierung Unredlichkeit vor.
Nach Forderung von 16 Cent mehr pro Liter: Grüne sprechen von "populistischer Benzinwutkampagne"Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Der ADAC kennt die Gründe für den Preisanstieg. Die Einführung einer CO2-Abgabe zum 1. Januar hat dazu geführt, dass Benzin um etwa sieben und Diesel um acht Cent je Liter teurer geworden sind. Hinzu kommt, dass seit Jahresbeginn in Deutschland der alte Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent wieder gilt. 

Hauptgrund für die aktuell weitere Verteuerung ist laut dem ADAC der Anstieg des Rohölpreises. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent liegt nach dem Sinkflug im letzten Jahr inzwischen wieder bei mehr als 70 US-Dollar (Stand 2. Juni 2021). Damit liege er mehr als 15 Dollar über dem Niveau vom Februar 2020, vor dem ersten Corona-Lockdown. Im Vergleich zu Mitte Dezember 2020 sei der Liter Super E10 bis Anfang Juni um fast 28 Cent teurer geworden. Für Diesel müssten Autofahrer aktuell rund 25 Cent pro Liter mehr zahlen als noch im Dezember, so der Verband.

Der ADAC weist darauf hin:

"Den größten Anteil machen beim aktuellen Benzinpreis und Dieselpreis die Steuern aus. Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,45 Cent Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) fällig. Für Diesel liegt der Energiesteuersatz bei 47,04 Cent pro Liter. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent. Sie wird auf den Warenpreis sowie die Energiesteuer erhoben. Eine weitere Komponente ist der Produkteinstandspreis, der Preis der importierten Ware, dessen Höhe von der aktuellen Lage auf den Ölmärkten abhängt. Den Rest bezeichnet man als Deckungsbeitrag. Darin enthalten sind zum Beispiel die Kosten für Transport, Lagerhaltung, Verwaltung, Vertrieb und Weiterverarbeitung bis zur Zapfsäule sowie die CO2-Abgabe und der Gewinn der Mineralölkonzerne.

Anfang 2021 ist die CO2-Bepreisung im Verkehr in Kraft getreten. Der Preis für eine Tonne Kohlendioxid ist zunächst mit 25 Euro angesetzt. Dadurch verteuerten sich über den Jahreswechsel der Liter Super E10 im Mittel um 7,7 Cent und der Liter Diesel um 7,6 Cent. Der CO2-Preis wird jährlich angehoben und sollte ursprünglich 2025 bei 55 Euro liegen. Dann kosten wahrscheinlich der Liter Benzin alleine durch den CO2-Preis 15 Cent und der Liter Diesel 17 Cent mehr als Ende 2020. Schon diese bereits beschlossenen Maßnahmen werden viele Autofahrern stark belasten." 

Eine ADAC-Sprecherin gegenüber RT DE:

"Aktuell wird aber über eine noch deutlichere Anhebung des CO2-Preises diskutiert. Eine solche würde die Spritpreise noch stärker steigen lassen. Wichtig ist es aus Sicht des ADAC, die finanziellen Möglichkeiten vieler Bürger nicht zu überschätzen und eine breite Akzeptanz von klimapolitischen Maßnahmen sicherzustellen."

In der ARD-Tagesschau forderte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae eine "Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben". Auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, warf den Grünen vor, mit der Benzinpreiserhöhung Klimapolitik auf dem "Rücken der kleinen Leute" zu betreiben. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter legt nach:

"Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Scholz, Scheuer und Co. zünden die nächste Stufe der Unredlichkeit."

Hofreiter spricht von einer "populistischen Benzinwutkampagne", die Ängste schüre und Halbwahrheiten verbreite. Das zeige, dass man Union und SPD beim Klimaschutz nicht vertrauen könne.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock strebt eine Spritpreiserhöhung um 16 Cent an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. In der Bild sagte Scholz zu den Auswirkungen der selbst beschlossenen Maßnahmen:

"Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind."

Ein immer höherer CO2-Preis sorge nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust. Bundesverkehrsminister Scheuer hält die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen für "besorgniserregend". Für ihn sei Mobilität ein sozialer Aspekt.

Clemens Fuest, Präsident des ifo Institutes und Regierungsberater, sieht in den Tagesthemen die Benzinpreiserhöhung pro Liter bis 2025 um 16 Cent als unvermeidlich an:

"Es wird mittelfristig sogar noch teurer. Dabei soll den Bürger das Geld zurückerstattet werden. Man kann zum Beispiel die Pendlerpauschale kräftiger erhöhen, als man es bisher getan hat. Die bekommt man ja unabhängig vom Fahrzeug, das man braucht. Was zum Beispiel vergessen worden ist, die höhere Mehrwertsteuer, die erhoben wird mit dem CO2-Preis, zurückzuerstatten. Da ist einfach nicht genug getan worden."

Die Pendlerpauschale müsse höher als 5 Cent pro Kilometer sein und sie an die Bürger zurückfließen. Sie dürfe nicht zweckentfremdet werden, so Fuest. 

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