Deutschland

Sachsen-Anhalt: Grüne wollen mitregieren – aber nicht mehr gemeinsam mit SPD als "Kenia"-Koalition

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beginnen nun die Verhandlungen für eine Regierungskoalition. Die CDU hat die Optionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb-Grün ("Jamaika" mit FDP und Grünen). Bündnis 90/Die Grünen wollen die bisherige "Kenia"-Koalition mit CDU und SPD nicht fortsetzen, nur für eine "Jamaika"-Koalition zeigten sie sich gesprächsbereit.
Sachsen-Anhalt: Grüne wollen mitregieren – aber nicht mehr gemeinsam mit SPD als "Kenia"-KoalitionQuelle: www.globallookpress.com © Christian Schroedter via www.imago-images.de

Die erste Regierungsoption für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schon vom Tisch: Der Wahlsieger CDU hatte am Montagabend SPD, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die SPD nahm die Einladung an. Auch die Grünen wollen mit der CDU die Möglichkeit einer Koalition ausloten, allerdings nur mit CDU und FDP. Eine erneute Zusammenarbeit mit CDU und SPD in einer "Kenia"-Koalition schließen die Grünen aus, da die beiden Parteien auch ohne sie eine Mehrheit hätten und auf die Stimmen der Grünen nicht angewiesen wären. Eine schwarz-rote Koalition hätte im neuen Landtag allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Die neue CDU-Landtagsfraktion traf sich am Montag bereits und will sich heute im Landtag konstituieren, wie eine Sprecherin mitteilte. Der bisherige Fraktionschef Siegfried Borgwardt kandidiert demnach erneut für den Vorsitz der Fraktion, die durch das starke CDU-Wahlergebnis von bisher 30 auf nunmehr 40 Sitze anwächst. Die meisten Abgeordneten werden Kandidaten sein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die CDU-Kandidaten konnten 40 der 41 Wahlkreise direkt für sich gewinnen.

Die CDU hatte im Januar beschlossen, dass bisherige Regierungsmitglieder der nächsten Fraktion nicht mehr angehören sollen. Für Haseloff selbst und jedes Kabinettsmitglied, das auch den Wahlkreis gewonnen hat, rückt somit ein Kandidat von der CDU-Landesliste nach. Als einziger CDU-Direktkandidat war der ehemalige Landtagsabgeordnete Arnd Czapek gescheitert, er unterlag in Zeitz deutlich seinem AfD-Konkurrenten Lothar Waehler. Da aber alle 29 CDU-Kandidaten, die vor ihm auf der Landesliste standen, ihren Kreis direkt holten, rückt Czapek für Haseloff nach und ist somit trotzdem im Landtag.

Auch die SPD-Fraktion will sich heute im Landtag konstituieren. Die bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Katja Pähle will sich dabei erneut um den Fraktionsvorsitz bewerben. Ihre Partei stellt statt bislang elf Abgeordneten nun nur noch neun. Auch die Grünen und Linken treffen sich jeweils im Landtag, planen laut Sprechern aber keine Wahlen innerhalb der Fraktion. Im Zentrum dürfte die Auswertung der Wahlergebnisse vom Sonntag stehen.

Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag 37,1 Prozent der Stimmen erlangt – ein Gewinn von 7,3 Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr  2016. Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem früheren Ergebnis von 2016 (damals 24,3 Prozent). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich leicht um 0,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016, sie kamen auf 5,9 Prozent. Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Auch Die Linke fiel auf 11,0 Prozent – ein Verlust von 5,3 Prozentpunkten. Die FDP erreichte 6,4 Prozent und ist somit erstmals wieder im Landtag vertreten (2016: 4,9 Prozent).

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(rt/dpa)

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