Deutschland
CDU-Innenpolitiker Middelberg: Keine Einbürgerung bei Antisemitismus-Verdacht
Antisemitismus als Ausschlusskriterium? Laut dem CDU-Politiker Middelberg dürfe niemand deutscher Staatsbürger werden, der "die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt". Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch diese Woche im Bundestag diskutiert werden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg fordert eine Änderung des Einbürgerungsrechts in Deutschland. Ginge es nach ihm, so solle künftig im Staatsangehörigkeitsrecht "ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerung von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind". Das betonte der CDU-Politiker laut dpa gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung und konkretisiert:
"Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden."
Die Debatte wurde dadurch angeheizt, dass es im Zuge des jüngsten Konflikts zwischen Israel und Palästinensern auch in vielen deutschen Städten zu zahlreichen pro-palästinensischen Protesten kam. Auf Demonstrationen wurden vielfach Politik und Kriegsführung des israelischen Staates gegen palästinensische Bewohner in und um Israel kritisiert. Es kam dabei teils auch zum Verbrennen der israelischen Nationalflagge. Einige Protestaktionen zogen vor Synagogen, die Teilnehmer skandierten Schmährufe gegen die jüdische Religion und deren Anhänger.
Daraufhin begann auch hierzulande unter Politikern und in Medien eine heftiger Diskurs über die Ausbreitung von Antisemitismus in Deutschland und wie dieser Ausbreitung begegnet werden könne. Obwohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai betonte, es werde unterschieden zwischen Antisemitismus und der "Kritik an der Politik des Staates Israel", die "auch bei uns geäußert werden" könne, schloss sie damals aus, das Flaggenverbrennungen ein legitimes Symbol dieses Protestes sei. Für sie fiele auch das Verbrennen der israelischen Nationalflagge bereits klar in den Bereich des Antisemitismus.
Der CDU-Politikers Middelberg empfiehlt nun, dass dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz folgender Satz hinzugefügt werden solle:
"Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat."
Zu der erforderlichen Loyalitätserklärung solle nun im Gesetz der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Middelberg forderte auch die SPD als Koalitionspartner auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen.
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