Deutschland
CDU-Politiker sehen Wahlausgang in Sachsen-Anhalt als klare Bestätigung für Laschet
Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt gehen die ersten Deutungen der Ergebnisse innerhalb der Union weit auseinander: Während die CDU darin einen "bundespolitischen Trend" sieht, geht die CSU vom einem "persönlichen Erfolg" von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten aus.
Nach dem unerwartet deutlichen Erfolg der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wertet Ministerpräsident Reiner Haseloff dies als Rückendwind für die Bundestagswahl. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar:
"Nur gemeinsam können wir gewinnen."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale, es handele sich um einen persönlichen Sieg von Ministerpräsident Haseloff und des ganzen Teams seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Außerdem gebe das Ergebnis "CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zusätzlich Rückenwind für die Bundestagswahl". Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in der ARD zum Erfolg seiner Partei:
"Jetzt haben wir gewonnen. Deswegen ist es auch ein Sieg von Armin Laschet."
Auch Friedrich Merz sieht in den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt ein positives Zeichen für die Bundestagswahl. Die Botschaft sei laut Merz klar: Die CDU könne noch Wahlen gewinnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident habe zwar ein "überragendes Vertrauen der Bevölkerung erfahren". Merz fügte aber auch hinzu:
"Ohne einen bundespolitischen Trend wäre dies nicht möglich gewesen. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung auch für unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet."
In der CSU deutet man die Ergebnisse jedoch anders: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder Gratulierte Haseloff mit den Worten:
"Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt. Ein tolles Ergebnis – vor allem aber ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff."
Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt. Ein tolles Ergebnis - vor allem aber ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff. Seine klare Abgrenzung von der AfD und seine Persönlichkeit haben überzeugt. Sein Erfolg freut mich ganz persönlich. Auf weitere gute Zusammenarbeit. pic.twitter.com/hq9zyVkNug
— Markus Söder (@Markus_Soeder) June 6, 2021
Auffallend an Söders Glückwünschen ist, dass im Gegensatz zu Merz der Verweis auf die Bundes-CDU und den Kanzlerkandidaten fehlt. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte nach dem Bekanntwerden der ersten Prognosen:
"Das ist ein klarer Erfolg für Reiner Haseloff. Er hatte die Unterstützung der gesamten Union, aber gewonnen hat Reiner Haseloff vor allem aus eigener Kraft."
Diese Äußerungen dürften vor allem vor dem Hintergrund des heftigen Streits zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur der Union zu verstehen sein, da ein Comeback Söders als Kanzlerkandidat, über das diverse Medien spekuliert hatten, nun in weite Ferne gerückt sein dürfte. Im Streit zwischen Laschet und Söder hatte sich Haseloff auf die Seite des CSU-Vorsitzenden gestellt.
Im April erklärte Haseloff im Interview mit dem Spiegel noch, dass es nichts helfe, "wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, wenn die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen". Am Sonntag sagte er gegenüber ntv, Laschet habe ihm zum Wahlerfolg gratuliert und "war sehr zufrieden".
Auch Demoskopen sehen in einer ersten Analyse die Rolle Haseloffs als entscheidend an. Laut der Forschungsgruppe Wahlen verdanke die CDU ihren Wahlsieg vor allem dem "klar besten Gesamtpaket", hinzu komme aber auch ein "präsenter und starker Ministerpräsident". Wie die Gruppe durch die Befragung von mehreren Tausend Wählern herausgefunden haben will, hätten 81 Prozent der befragten Haseloff eine gute Arbeit bescheinigt.
Demnach bewerteten die Befragten vor allem die Rolle von Ministerpräsident Haseloff für entscheidend, Laschet habe demzufolge nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Einige CDU-Politiker Sachsen-Anhalts, die sich zuvor für Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hatten, gaben während des Wahlkampfs zu verstehen, dass Laschets Auftritte in Sachsen-Anhalt nicht hilfreich wären.
Laschet selber hatte sich am vergangenen Mittwoch noch von einer Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt teilweise distanziert: Bei der ARD-Talkshow "Maischberger. Die Woche", bei der die Wahl in Sachsen-Anhalt als Testlauf für die Abgrenzung des CDU-Kanzlerkandidaten gegen rechts dargestellt wurde, erklärte Laschet:
"Als wäre die Frage, ob die AfD auf Platz eins oder Platz zwei liegt, mein Problem oder das Problem der CDU."
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