Deutschland

Heiko Maas und Olaf Scholz machen SPD-Wahlkampf mit Minister-Twitter-Konten – Ist das rechtmäßig?

3 Juni 2021 21:00 Uhr

SPD-Außenminister Heiko Maas und SPD-Finanzminister Olaf Scholz haben auf ihren explizit als Ministerkonten gekennzeichneten Twitter-Accounts Wahlwerbung für die SPD betrieben. RT DE fragte auf der Bundespressekonferenz nach, ob solch ein Agieren nicht gegen das Neutralitätsgebot verstößt, welchem Bundesminister eigentlich unterliegen. Die Antwort war mehr als ausweichend.

FRAGE WARWEG:

Die Frage geht an das Auswärtige Amt und an das Justizministerium. Sowohl Außenminister Heiko Maas als auch Finanzminister Scholz haben unter anderem am 30. Mai über ihre ministeriellen Twitter-Konten explizit Wahlwerbung für den SPD-Ostkonvent gemacht. Mich würde interessieren: Widerspricht dies aus Sicht des Auswärtigen Amtes nicht dem Neutralitätsgebot? Der Twitter-Account von Herrn Maas ist von Twitter auch explizit als ein Twitter-Account eines Regierungsvertreters gekennzeichnet.

Sowohl @HeikoMaas als auch @OlafScholz machen derzeit Wahlkampf über ihre offiziellen Twitter-Accounts als Minister. Gewagt, gewagt. Ministeramt & Parteipolitik so zu vermengen. In vielen Ländern ist diese Vermengung untersagt. Aber scheinbar nicht im selbsternannten Musterland: pic.twitter.com/i7aOxNjW6I
— Florian Warweg (@FWarweg) June 1, 2021

ADEBAHR:

Der Twitter-Account von Herrn Maas ist nicht der Twitter-Account des Auswärtigen Amtes.

KALL:

Für das Justizministerium kann ich nur sagen, dass ich Sie bitten würde, sich an die betreffenden Ressorts zu wenden. Deren Kommunikation oder die Kanäle der jeweiligen Ministerinnen und Minister kommentieren wir natürlich nicht.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Hat denn die Kanzlerin eine Haltung dazu, wenn Minister unabhängig davon, ob sie in der CDU, der CSU oder der SPD sind, über ihre Twitter-Accounts, über die sie sonst als Minister agieren, Wahlwerbung für die eigene Partei machen? Hat die Kanzlerin dazu eine Haltung?

VIZE-REGIERUNGSSPRECHERIN FIETZ:

Ich kann Ihnen dazu keine Angaben machen.

Mehr zum Thema - Heiko Maas: EU und USA als Garant für Frieden in der Welt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.