Deutschland
Frankfurt am Main als Türöffner für bundesweite Cannabis-Legalisierung?
Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge ist die hessische Landesregierung bereit, ein Cannabis-Modellprojekt in Frankfurt zu unterstützen. Ziel ist eine regulierte Abgabe an Erwachsene. Allerdings muss auch das Bundesgesundheitsministerium zustimmen.
Die Mainmetropole Frankfurt könnte laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) zum Vorreiter bei der Legalisierung von Cannabis werden. Der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet in Frankfurt am Main habe der Zeitung zufolge am Dienstagabend im Sozialausschuss des Hessischen Landtages erklärt, dass die mögliche neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ein solches Modell prüfen wolle. Dabei wolle man es gemeinsam mit Umlandgemeinden starten, "damit nicht alle nach Frankfurt fahren", so der Bericht weiter.
Das Vorhaben müsste aber auch vom Bundesgesundheitsminister genehmigt werden. Unterstützung für das Modellprojekt signalisierte offenbar schon die schwarz-grüne Landesregierung. Sozialminister Kai Klose von den Grünen betonte laut der FR, dass der Impuls von den Kommunen kommen müsse. "Ich kann keine Kommune zwingen, diesen Weg zu gehen", so Klose.
Im Koalitionsvertrag des Viererbündnisses in Frankfurt am Main haben die Parteien vereinbart:
"Zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Frankfurt wollen wir ein Modellprojekt etablieren unter Berücksichtigung von Jugendschutzaspekten. Die regulierte Abgabe hätte das Potenzial, die Verbraucher:innen zu schützen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren."
Allerdings ist noch nicht gesichert, dass es zu der Koalitionsregierung kommt, da die Basis der FDP ihre Zustimmung verweigert hat.
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