Deutschland

Bundesregierung zu US-Abhörskandal gegen deutsche Politiker und politischem Asyl für Snowden

Wie aktuelle Recherchen ans Licht brachten, soll der dänische Geheimdienst der NSA beim Bespitzeln europäischer Politiker geholfen haben, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auf die Frage, ob die neuen Erkenntnissen auch Thema der heutigen Kabinettssitzung waren, hatte die Regierungssprecherin eine sehr vielsagende Antwort parat.

Laut mehreren Medienberichten habe der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) dem US-Geheimdienst NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergård südlich von Kopenhagen ermöglicht und damit bei der Bespitzelung geholfen.

Wie der Dänische Rundfunk und weitere europäische Medien – darunter NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung – berichten, befinde sich dort ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste angezapft haben sollen. Dem Dänischen Rundfunk zufolge, der sich auf Geheimdienstquellen beruft, hätte die NSA somit Zugriff auf SMS, Telefonanrufe und Internetaktivitäten, darunter Recherchen, Chats und Messengerdienste, gehabt. Die dänische Regierung soll demnach spätestens seit 2015 von der Überwachung europäischer Nachbarländer gewusst haben. 

Bereits auf der Bundespressekonferenz am Montag hatte der Regierungssprecher Stefen Seibert Fragen zu den jetzt bekannt gewordenen neuen Details dieses Abhörskandal weitgehend mit dem Argument abgewimmelt, "dass die Bundesregierung zu Angelegenheiten, die nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nimmt". 

Als RT DE-Redakteur Florian Warweg bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch wissen wollte, ob die neuen Erkenntnisse zur Spionage gegen deutsche Spitzenpolitiker durch US- und dänische Geheimdienste bei der allwöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch ein Thema waren, verneinte dies die Regierungssprecherin und schien generell nicht an einer Aufklärung interessiert. Auch zu der in diesem Zusammenhang gestellte Frage nach einer erneuten Evaluierung der Möglichkeiten, dem NSA-Whistleblower politisches Asyl in Deutschland zu gewähren, wollte die Regierungssprecherin keine Angaben machen

FRAGE WARWEG:

Eine generelle Frage: Frau Fietz, habe ich Sie richtig verstanden, dass die jetzt noch mal neu aufgekommenen Spionageaktivitäten der US-amerikanischen und dänischen Partner nicht Teil der Kabinettssitzung waren?

VIZE-REGIERUNGSSPRECHERIN FIETZ:

Ich habe Ihnen die Themen genannt, die im Kabinett beschlossen worden sind.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Überlegt die Bundesregierung, auch wenn es jetzt in der Kabinettssitzung nicht Thema war, vor dem Hintergrund dieser sich noch mal neu bestätigenden Spionageaktivitäten, ob man Edward Snowden nicht doch Asyl in Deutschland gewährt?

BPK-MODERATORIN WELTY:

Das ist jetzt ein sehr weiter Bogen, Herr Warweg. Aber okay.

FIETZ:

Zu diesem Komplex kann ich Ihnen keine Angaben machen.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Können Sie da etwas nachreichen?

WELTY:

Haben Sie denn auch eine Frage zur Kabinettssitzung?

ZUSATZ WARWEG:

Es war ja Teil davon.

FIETZ:

Es war nicht Teil der Kabinettssitzung, also nicht in dem, was ich Ihnen antworten konnte.

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