Deutschland
Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – Regierungssprecher weicht Fragen zur dänischen Spionage aus
Wortkarg präsentierte sich Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz: Die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über Geheimdienstangelegenheiten – auch nicht im Fall der dänischen Mithilfe bei der Ausspionierung deutscher Politiker. Alles Relevante dazu sei bereits 2014 durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt worden.
Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung war es das führende Thema und verdrängte sogar die Corona-Krise auf die hinteren Ränge: die Mithilfe des dänischen Geheimdienstes beim Ausspionieren führender deutscher Politiker – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – durch den US-Geheimdienst NSA. Eine aktuelle Medienrecherche hatte umfangreiches Material zutage gefördert, wie systematisch von dänischer Seite den USA Schützenhilfe beim Abhören der deutschen Regierung geleistet wurde.
Auf der Pressekonferenz wurde zum Beispiel nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über die Aktivitäten des dänischen Geheimdienstes gefragt und dem Umgang damit, wenn ein "europäischer Partner" mithilft, den anderen auszuspionieren.
Ein sichtbar angespannter Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, wiegelte die Fragen weitgehend mit dem Argument ab, "dass die Bundesregierung zu Angelegenheiten, die nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nimmt". Er bitte dafür um Verständnis. Zu all den Themen, die geheimdienstliche Tätigkeiten betreffen, werde die Bundesregierung den "zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichten".
Seibert machte deutlich, dass die Bundesregierung "die Berichterstattung zur Kenntnis genommen" habe. Sie stehe "zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen und internationalen Stellen in Kontakt". Danach gefragt, ob sie denn über die Medienrecherche hinaus keine eigenen Erkenntnisse gehabt habe, antwortete der Sprecher der Bundesregierung:
"Wir haben es ja auf Anfrage der recherchierenden Journalisten schon gesagt: Die Bundeskanzlerin hat vom Gegenstand dieser aktuellen Recherche durch die Anfrage der Journalisten erfahren."
Auf die Frage eines Ruptly-Mitarbeiters, wie die Bundesregierung auf die neuen Informationen reagieren wolle, weigerte sich Seibert zu antworten. Er habe dem bereits Gesagten "nichts hinzuzufügen". Auch die fassungslos wirkende Nachfrage eines anderen Journalisten, ob die Bundesregierung bis zu der aktuellen Veröffentlichung "völlig ahnungslos" gewesen sei, wies Seibert ab. Für ihn sei durch seine Schilderung zu Beginn der Pressekonferenz alles geklärt:
"Grundsätzlich kann ich sagen: Unsere Überzeugungen zu diesem Thema sind ja im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Vorgehens der NSA ausführlich dargelegt worden. Auch ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt. Die Bundeskanzlerin hat sich auch dort geäußert. All dem ist heute nichts Neues hinzuzufügen."
So leicht wollten sich die nachfragenden Journalisten jedoch nicht abspeisen lassen und fragten konkret nach – etwa, ob Spionage "unter europäischen Partnern akzeptabel" für die Bundesregierung sei, ob es Gespräche mit der EU-Kommission darüber geben werde und ob die "Kooperation mit dem dänischen Geheimdienst" weitergehen werde. Seibert beendete die Fragerunde zu dem Thema mit der Aussage:
"Ich habe Ihnen dazu hier nichts zu sagen."
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