Baerbock will Benzin teurer machen und Tempolimit einführen

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen Partei, hat erklärt, dass sie nach den Bundestagswahlen, sollte sie in die Regierung gewählt werden, Benzin um 16 Cent teurer machen will. Zugleich beabsichtige sie, ein Tempolimit auf Autobahnen in Höhe von 130 Stundenkilometern einzuführen. Das erklärte Baerbock am Sonntagabend im Gespräch mit Bild-TV. Als Grund für die Preiserhöhung nannte sie die vor kurzem als Teil des Klimaschutzpaketes eingeführte Bepreisung von CO2.

Anfang des Jahres wurde der Benzinpreis bereits um sechs Cent erhöht. Baerbock forderte, dass er "schrittweise weiter angehoben werden" müsse um 16 Cent. Auch Baerbocks Kollege Robert Habeck hatte jüngst eine Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent gefordert. Zum Tempolimit auf Autobahnen erklärte die Kanzlerkandidatin:

"Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen."

Sie begründete dies damit, dass es Studien gebe, die einen Zusammenhang zwischen Tempolimits und vermehrter Verkehrssicherheit nachgewiesen hätten. 

Baerbock zeigte sich für eine Koalition mit der Linkspartei offen. Demokratischen Parteien dürften untereinander nicht sagen: "Wir reden nicht miteinander." Sie fügte hinzu:

"Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl. Und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer stärkste Kraft wird. Darum kämpfe ich."

Zugleich verwies sie auf gravierende inhaltliche Differenzen mit der Linkspartei. Es gebe insbesondere bezüglich der Außenpolitik und der Europapolitik "große Unterschiede". Diese gebe es aber, etwa hinsichtlich Russlands, auch "mit Teilen der SPD und der CDU".

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Auf den leicht negativen Trend bei den Umfragewerten ihrer Partei angesprochen, erklärte sie, dass der Wahlkampf gerade erst beginne und zeigte sich unbesorgt.

Baerbock sprach sich für noch mehr Sanktionen gegen Weißrussland aus, nachdem ein Flug mit dem weißrussischen Blogger Roman Protassewitsch in Minsk eine Notlandung durchgeführt hatte, was zur Verhaftung von Protassewitsch durch die weißrussischen Sicherheitskräfte führte. Die Grünen-Politikerin sprach sich für eine gezielte Sanktionierung des Ölgeschäftes aus:

"Die wichtigste Quelle ist das Ölgeschäft. Deswegen muss man als allererstes die Sanktionen, die gegenwärtig auf Personen ausgerichtet sind, auf das Ölgeschäft erweitern."

Weiter sagte Baerbock, dass das "System" des weißrussischen Präsident Lukaschenko sich vor allem deswegen noch halten könne, "weil es unterstützt wird aus dem Kreml heraus". Mit diesem Argument bekräftigte sie ihre Ablehnung einer Fertigstellung des deutsch-russischen Gaspipelineprojektes Nord Stream 2. Das sei "eine … zentrale geostrategische Frage".

Baerbock bedauerte, dass die Europäische Union angeblich nicht mit einer Stimme sprechen könne, weil die Bundesregierung "ausscheren" würde. Auch stellte sie einen angeblichen Widerspruch in der Politik Deutschlands bezüglich des Ukraine-Konfliktes fest, denn Berlin unterstützte einerseits die antirussischen EU-Sanktionen, andererseits halte es jedoch an der Nord-Stream-2-Pipeline fest, die diese Sanktionen konterkarieren würden. 

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