Deutschland
Nie benutzte Corona-Klinik kostete das Land Berlin bislang fast 60 Millionen Euro
Im Berliner Corona-Krankenhaus an der Jafféstraße wurde bislang kein Patient behandelt. Es soll nur zum Einsatz kommen, wenn die Intensivstationen der anderen Kliniken überlastet sind. Dieser Fall ist bisher nicht eingetreten. Dennoch steht die Klinik in ständiger Bereitschaft und verschlingt monatlich Millionen Euro.
Im Mai 2020 wurde das Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße (CBZJ) fertiggestellt. Im Auftrag des Berliner Senats wurde das Notkrankenhaus in einer Halle der landeseigenen Messe Berlin GmbH eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung beliefen sich auf rund 31 Millionen Euro. Seitdem steht das CBZJ ungenutzt, denn es soll nur zum Einsatz kommen, wenn die anderen Kliniken ihre Belastungsgrenze erreichen – davon sind sie jedoch derzeit weit entfernt. Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei befinden sich in Berlin aktuell weniger als 200 Personen im Zusammenhang mit COVID-19 auf der Intensivstation, eine Auslastung von 17,1 Prozent (Stand: 22. Mai). Das CBZJ wird dennoch weiter betrieben und verschlingt monatlich laufende Kosten in Millionenhöhe.
Aus der Antwort der Berliner Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) geht hervor, dass allein der Betrieb des Corona-Krankenhauses das Land Berlin bislang mehr als 27 Millionen Euro gekostet habe. Laut Informationen der Welt setzen sich diese Kosten aus monatlichen Mietkosten von 1,19 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 13,4 Millionen Euro für Ausstattung und Betrieb zusammen. Damit summieren sich die bisher durch das CBJZ verursachten Kosten auf mindestens 58 Millionen Euro.
Das CBZJ wird in einer ständigen Bereitschaft gehalten. Nach Angaben der Ärztezeitung stehen dort rund 500 Betten zur Verfügung – fast 100 in "konkreter Betriebsbereitschaft". Laut der Welt könnte die Klinik bis zu 1.000 Patienten aufnehmen. Als Belegschaft stehen 100 Mitarbeiter des landeseigenen Klinik-Konzerns Vivantes zur Verfügung. Caren Badtke von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit machte gegenüber der Ärztezeitung deutlich:
"Weitere 160 Mitarbeiter sind über sogenannte Abrufverträge an Vivantes gebunden. Darüber hinaus gibt es einen Pool von knapp 200 externen Mitarbeitern, die bei einer Zuspitzung der Lage ebenfalls aktiviert und im CBZJ beschäftigt werden können."
Das Projekt CBZJ wurde von Beginn an stark kritisiert – nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch wegen der Frage der Belegschaft. Unter den aktuellen Verträgen würde diese im Notfall von Vivantes abgezogen werden und in anderen Kliniken fehlen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth, kritisierte gegenüber der taz die Inkonsequenz in der Personalfrage. Obwohl die Grünen Teil der in Berlin regierenden rot-rot-grünen Koalition sind, fragt Pieroth:
"Was nutzen uns die Betten, wenn wir da keine Menschen behandeln können?"
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Albers, sagte auf taz-Anfrage, er halte das CBZJ für eine Fehlinvestition – zumal man "bereits vor dieser Entscheidung 200 Reservebetten im ehemaligen Krankenhaus Prenzlauer Berg eingerichtet hatte, die jederzeit mit vorhandenem Personal hätten in Betrieb gehen können und bisher auch nicht benötigt wurden". Statt der Einrichtung einer neuen Klinik hätte man besser in vorhandene investieren sollen.
Der Anfragesteller Marcel Luthe kritisiert das gesamte Projekt als verschwenderisch. Gegenüber der Welt spricht er von einer "völligen Kopflosigkeit des Senats", der die "haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" nicht einhalte. Luthe argumentiert:
"Von dem verschleuderten zweistelligen Millionenbetrag hätte man stattdessen das Pflegepersonal finanziell fördern und so endlich die Krankenhäuser wirklich entlasten können."
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci verteidigte das Projekt CBZJ von Beginn an. Laut der taz sagte die SPD-Politikerin noch im April dieses Jahres: "Es ist gut, dass wir dieses Reservekrankenhaus haben".
Derzeit läuft im Berliner Senat die Debatte über eine mögliche Verlängerung der Laufzeit für das Behandlungszentrum, die Ende Juni ausläuft. So oder so würden auf das Land Berlin weitere Kosten zukommen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost würde allein der Rückbau zusätzliche 14 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
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