Deutschland

Keine "Pfingsten in Berlin"-Demos? – Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot

Für Pfingsten waren in Berlin zwei Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen geplant. Gestern Abend bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot beider Demos. Eine Beschwerde der Organisatoren wurde abgelehnt, die Gerichtsbeschlüsse seien unanfechtbar.
Keine "Pfingsten in Berlin"-Demos? – Oberverwaltungsgericht bestätigt VerbotQuelle: www.globallookpress.com © Robert Michael / dpa

Zwei geplante große Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Pfingstwochenende in Berlin bleiben verboten. Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitagabend das Verbot bestätigt. Das Gericht argumentiert laut dpa, die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" rechtfertige die Annahme, dass an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden. Das OVG macht deutlich, die Beschlüsse seien unanfechtbar.

Betroffen sind die Demonstrationen mit dem Titel "Für Frieden, Freiheit und Grundrechte", die für Samstag und Sonntag mit jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet wurden. Organisiert werden diese von dem Bündnis Pfingsten in Berlin. Heute sollte ab 12 Uhr ein Sternmarsch zur Siegessäule in Berlin stattfinden. Für morgen war ab 13 Uhr eine Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni geplant zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule.

Über Twitter meldeten sich die Organisatoren zu Wort und meldeten, dass eine von ihnen eingelegte Beschwerde gegen das Verbot der Demonstrationen vom OVG abgelehnt wurde.

Vor den Gerichtsbeschlüssen hatte bereits die Polizei eine Reihe von Demonstrationen am Pfingstwochenende mit der Begründung untersagt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden. Alle Verbote wurden nun von beiden Gerichts-Instanzen bestätigt. Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plant die Polizei dennoch einen Großeinsatz mit rund 3.000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kommt aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es.

Am Freitagabend protestierten Demonstranten in Berlin mit Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen. Laut Polizei waren Hunderte Autos in Richtung Charlottenburg unterwegs, es gab auch Gegenproteste.

Verboten wurde auch eine Demonstration von Palästinenser-Gruppen mit 2.000 Teilnehmern am Samstagnachmittag (15 Uhr) in Kreuzberg. Allerdings sind zwei weitere Demonstrationen zum Israel-Palästina-Konflikt am Samstag angemeldet und bislang nicht untersagt. Die größere der beiden, eine "Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina", soll am Abend (18 Uhr) mit 2.000 Teilnehmern vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz ziehen. Am Sonntag ist zudem eine große Demonstration "Gegen Mietenwahnsinn" mit 10.000 Teilnehmern vom Potsdamer Platz nach Schöneberg geplant. Am Pfingstmontag richtet sich eine Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der Autobahn A100.

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(rt/dpa)

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