Bundesaußenminister Heiko Maas in Israel: Solidaritätsbekundung statt Vermittlungsbemühung

Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der militanten Hamas reiste Bundesaußenminister Heiko Maas nach Israel, um "zu einem Ende der Gewalt und einem belastbaren Waffenstillstand beizutragen". In Israel bestätigte er das Recht auf Verteidigung. 

Maas sagte: 

"Die Tatsache, dass wir sehen, dass die Hamas, seitdem wir hier in Tel Aviv angekommen sind, bereits wieder Raketen in den Süden Israels schießt, ist für uns ein Hinweis darauf, wie ernst die Situation ist, in der sich die Menschen in Israel befinden."

Mitte April spitzte sich der jahrzehntelang ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu. Mehrere Faktoren führten zur Eskalation. Hierzu zählen die Zwangsräumungen im Viertel Scheich Dscharrah, einem mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Teil Ostjerusalems, sowie die Feierlichkeiten zur israelischen Annexion Ostjerusalems. Am 10. Mai begann die Hamas, Raketen Richtung Israel zu feuern.

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Bis zu 4.070 Raketen der Hamas fing Israel bisher ab. Israel reagierte mit Gegenangriffen auf Ziele der Hamas. Im Visier stehen die Tunnelsysteme der militanten Organisation, aber auch Büros und die von ihnen genutzte Infrastruktur. Auf beiden Seiten sind Todesopfer zu beklagen. 

Auf Twitter veröffentlichte Maas eine Solidaritätsbekundung mit Israel: 

"Solange es Staaten und Gruppierungen gibt, die Israel mit Vernichtung drohen, muss es in der Lage sein, seine Bewohner zu schützen. Dass das auch so bleibt, dazu wird Deutschland auch zukünftig Beiträge leisten. Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten."

Der Leiter des IDF-Heimatfront Kommandos Generalmajor Ori Gordin zeigte dem deutschen Außenminister, auf dem Weg von Tel Aviv nach Jerusalem, ein beschädigtes Haus in Petach Tikwa, das von einer Rakete getroffen wurde, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde. Der israelische Außenminister Gabi Ashkenasi veröffentlichte Bilder von diesem Besuch: 

Für Ashkenasi mache sich die Hamas eines doppelten Verbrechens schuldig, denn neben des Beschusses auf israelische Zivilisten feuere sie die Raketen aus dicht besiedelten Gebieten ab. Die Zivilisten missbrauche man als Schutzschilder, sagte er, deshalb sei die Reaktion Israels angemessen. Zur Unterstützung der Menschen in Gaza habe man zudem medizinische Ausrüstung geschickt. 

Aschkenasi sagte zu seinem deutschen Gast:

"Ich danke ihm, dass er uns besucht in dieser Zeit, in einer Zeit, wo Raketen fallen."

Auf der Agenda von Maas eintägigem Besuch in Israel ist neben Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz, dem Präsidenten Reuven Rivlin auch ein Gespräch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Vermitteln zwischen den strittigen Parteien will Maas jedoch nicht.

Arafat-Neffe: Schuld liegt bei Israel

Der Neffe des einstigen PLO-Führers Jassir Arafat, Nasser al-Kidwa, sagte in einem Interview mit der Welt, die Schuld an der Eskalation der Situation trage nicht die Hamas. Der Diplomat ist der Ansicht, dass sich die  Palästinenser unter Arafat nicht in dieser Situation befänden. Derzeit fehle es den Palästinensern an der richtigen Führung und an politischen Inhalten. Die Eskalation werde erst enden, wenn Israel mit seinem "Kolonialregime" konfrontiert werde, schrieb al-Kidwa auf Twitter. Al-Kidwa war aus der Fatah-Partei entlassen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei den Parlamentswahlen mit einer von der Fatah getrennten Liste anzutreten. 

Deutschland werde, so versprach Maas gegenüber Vertretern der israelischen Regierung, weiterhin "Beiträge leisten". Zur Deeskalation stünde er mit Kollegen in Kairo, Amman, Doha und Washington in Kontakt. US-Präsident Joe Biden hatte in Telefongesprächen mit Netanjahu eine Deeskalation gefordert. Biden hatte es bislang versäumt, einen US-Botschafter Israels zu benennen. Auch weitere Schlüsselpositionen zu Verhandlungen in Nahost sind bislang unbesetzt geblieben. 

Ein hochrangiges Hamas-Mitglied schloss eine baldige Waffenruhe nicht aus. Das Führungsmitglied der auch von der EU als Terrororganisation eingestuften Gruppe, Mussa Abu Marsuk, sagte dem arabischen Fernsehsender Al-Majadin, er erwarte binnen ein oder zwei Tagen eine Waffenruhe für den Gazastreifen, nicht aber für das Westjordanland oder Israel. In israelischen Medien hieß es ebenfalls, binnen ein bis zwei Tagen könnten die Waffen ruhen.

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