Deutschland
Duell in Potsdam: Olaf Scholz contra Annalena Baerbock
In der Klimadebatte stehen SPD und Grüne weit auseinander. Im Wahlkreis 61 in Potsdam stehen sich beide gegenüber. Die Kandidaten zeigten im rbb-Fernsehen, wie weit sie beim Umweltschutz wirklich voneinander entfernt sind. Unterdessen kritisiert auch der Wasserstoffrat die Pläne von Olaf Scholz.
Der Kampf ums Kanzleramt beginnt im Wahlkreis 61 in Potsdam. Die Spitzenkandidaten stehen sich Auge in Auge gegenüber. Ein Vorgeschmack bekamen die Zuschauer 75 Minuten lang beim rbb und der Süddeutschen Zeitung. Dabei ging es Annalena Baerbock und ihrem SPD-Kontrahenten Olaf Scholz natürlich auch um die CO2-Konzepte.
Und genau hier schieden sich die Geister. Scholz plädierte dafür, in der Klima-Politik behutsam vorzugehen. Man solle nicht alles über den Preis regeln. Auch müsste der Ausbau von CO2-freundlichen Alternativen vorangetrieben werden. Scholz sagte:
"Wenn wir das nicht hinkriegen, dann wird nur alles teurer und nichts besser."
Zur Entlastung will er mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis die EEG-Umlage senken, schrittweise sogar abzuschaffen und den Strom langfristig billiger machen. Scholz forderte Baerbock zum Thema Abbau von Steuersubventionen auf, um auch klar zu sagen, dass dann die Steuern auf Diesel höher würden. Die Pendlerpauschale würde dann möglicherweise entfallen. Er forderte sie auf, konkrete Vorschläge zu liefern. Baerbock sah dagegen bei Scholz mehr die Behutsamkeit und sein Zaudern als Problem. Sie sagte:
"Wenn wir jetzt diese Klimakrise nicht richtig anpacken, dann werden wir am Ende alles verlieren."
Das Geld aus dem CO2-Preis wollen die Grünen pro Kopf auszahlen – davon würden zum Beispiel Familien profitieren, weil das auch Kinder einschließe.
Einig waren sich beide Kanzlerkandidaten in der Forderung nach einer Neugestaltung des Steuersystems mit Entlastungen für Einkommensschwache und Familien, aber auch einem höheren Spitzensteuersatz und der Wiedererhebung der Vermögensteuer für Reiche.
Unterdessen rügt auch der Deutsche Wasserstoffrat Scholz. Der hält seine Pläne derzeit für nicht ausreichend. Es soll es eine vollständige EEG-Umlagebefreiung für die Herstellung von grünem Wasserstoff durch Elektrolyse geben. Es geht dabei um Strom aus alten Anlagen, die nach 20 Jahren Laufzeit aus der EEG-Vergütung herausgefallen sind. Im Klartext: Grüner Wasserstoff durch umweltunfreundliche Anlagen soll subventioniert werden.
Immerhin sitzt Scholz immer noch in der Regierung, die diesen Nationalen Wasserstoffrat bestehend aus 26 hochrangigen Experten der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einst ins Leben rief. In der jüngsten Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), mit dem die Produktion von grünem Wasserstoff vorangetrieben werden soll, seien die Vorgaben für einen schnellen Hochlauf zu eng gefasst. Katherina Reiche, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats und zufälligerweise auch Brandenburgerin, sagte dem Handelsblatt:
"Ich bin skeptisch, ob wir auf dieser Grundlage die verschärften Klimaziele erreichen und zum Leitmarkt für Wasserstoff werden können. Die Politik muss deutlich mehr Tempo zulassen."
Gleichzeitig wird die Erwartung in den grünen Wasserstoff ausgerechnet in Potsdam wieder gebremst: Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgen-Forschung favorisiert derzeit das batterieelektrische E-Auto zur Erreichung der politisch geforderten Klimaziele. Als Energieträger könnte Wasserstoff beim Umbau der Energiewirtschaft hin zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle zukommen. Zumindest mittelfristig sei es aber der falsche Weg, das Gas und daraus hergestellte E-Fuels für den Antrieb von Pkws zu nutzen. Für eine ökologische Mobilitätswende empfehlen die Wissenschaftler das batterieelektrische E-Auto.
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