Meinung

Keine Kurzstreckenflüge, kein Nord Stream 2, dafür Solardächer – die Pläne der Baerbock

Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Bundesregierung sitzen, hat sich die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schon ein paar Neuerungen überlegt – einige davon sind in der Bevölkerung ziemlich umstritten.
Keine Kurzstreckenflüge, kein Nord Stream 2, dafür Solardächer – die Pläne der BaerbockQuelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora/Keystone Press

von Arthur Buchholz

Im Mittelalter pflegten Gebete mit dem Satz zu enden: "Herr, schütze uns vor dem Zorn der Nordmänner." Heutzutage würde man wohl sagen: "Herr, schütze uns vor den Ideen der Grünen."

CO2-Preis hoch, Strompreis runter und weg mit den Kurzflügen. Annalena Baerbock hat im Interview für die Bild am Sonntag (BamS) einige überraschende Visionen für ihre mögliche Regierungszeit auf Lager.

Auf die Frage, was sie denn der Regierungserfahrung von Olaf Scholz oder auch Armin Laschet entgegensetzen könne, antwortet sie eher unkonkret und lapidar: 

"Ich trete an für Erneuerung. Für den Status quo stehen andere."

Natürlich, Erfahrung und Erneuerung stehen sich ja wohl bekanntermaßen ziemlich im Wege. Ihr großes Thema sei die Umwelt, da wolle sie jeden Bürger in die Pflicht nehmen. Autofahren solle weiterhin möglich sein, aber nur, bis man sich schnellstmöglich ein E-Auto leisten kann: "Das heißt, Menschen, die jetzt kein Geld für ein neues E-Auto haben, werden wir unterstützen." Der CO2-Preis wird dann die große Umverteilungsaktion werden. Ihre erste Amtshandlung wäre ein Klimaschutzsofortprogramm. Nur "Energieverschwender" und Menschen mit großen Wohnungen würden dann draufzahlen.

"Wer Riesenhäuser heizt und benzinfressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis drauf. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen dagegen würden von unserem Vorschlag eher profitieren."

Auch innerdeutsche Flüge wird es mit einer Grünen-Kanzlerin Baerbock nicht mehr geben. Stattdessen sollten alle auf die Bahn umsteigen. Es sei nicht "fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind."

Ob sie dafür die Subventionen für Kerosin streichen oder die Bahnpreise senken will oder beides, ließ sie allerdings noch offen. Eine klimagerechte Besteuerung würde Dumpingpreise im Fluggeschäft unmöglich machen. Der Flug für 29 Euro nach Mallorca würde endgültig der Vergangenheit angehören.

Wie jeder Politiker verspricht auch Baerbock, mehr "steuerliche Gerechtigkeit" einführen zu wollen. Wie viel Gerechtigkeit Menschen mit wenig Einkommen bekommen sollen, ist noch völlig unklar, bei den Reichen weiß es Baerbock aber schon recht genau zu beziffern. 

Der Steuersatz werde für alle, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent steigen, für Ehepaare zieht sie die untere Grenze bei 200.000 Euro. Ab einem Einkommen von 250.000, für Ehepaare 500.000 Euro sieht die Spitzengrüne eine weitere Stufe vor, mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

Mit wem sie im Falle eines Wahlsiegs koalieren würde, möchte Baerbock momentan noch völlig offen halten. Alle Parteien kämen in Frage, natürlich außer der AfD. Diese Abneigung dürfte gegenseitiger Natur sein.

Der Boris Palmer muss natürlich weg. Der will ja nämlich – völlig abwegig in der heutigen Zeit – zu seinem Wort stehen und sich nicht einmal entschuldigen.

Neuerdings interessiert sich die Grünenchefin auch für europäische Außenpolitik. Das bedeutet für sie natürlich, dass Nord Stream 2 verhindert werden müsse. Die Linke findet sie daher schon mal nicht ganz so gut, die sind ja generell viel zu unkritisch mit Putin. Und auch die CDU müsse sich da viel deutlicher abgrenzen, ansonsten wird das nix mit einer Juniorpartnerschaft unter der grünen Gottkaiserin.

Am Schluss noch die Frage, die ja mittlerweile obligatorisch ist bei Politikern. "Haben Sie schon mal einen Joint geraucht?" Die Antwort sagt alles über die Grünen im Jahr 2021:

"Hab ich, war aber echt nicht so meins."

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