Deutschland

Ex-BND-Chef fordert Ausweisungen bei "antisemitischer Hetze" von Migranten

Im Zuge des eskalierenden Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis wird auch in Deutschland demonstriert. Bei Teilnehmern von propalästinensischen Demonstrationen mischt sich teils die Ablehnung der israelischen Politik mit anti-jüdischen Sprüchen. Ein früherer BND-Chef fordert nun Ausweisungen als Konsequenz.

Jedes Jahr am 15. Mai wird der "Tag der Nakba" begangen. Hiermit gedenken Palästinenser – und Muslime weltweit – der Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen 1947 und 1949. Die aktuelle Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern lässt dem diesjährigen Gedenktag eine noch höhere Relevanz zukommen. 

In Berlin fanden sich anlässlich des Nakba-Gedenkens Tausende von Demonstranten am Hermannplatz im Stadtbezirk Neukölln zusammen, um gegen die israelische Politik zu demonstrieren. Einige Demonstranten forderten die "Bombardierung Tel Avivs" und skandierten "Intifada bis zum Sieg". Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Ähnliche Bilder gab es auch in anderen Städten wie Frankfurt am Main.

Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler forderte gegenüber der Bild live Konsequenzen für alle diejenigen, die die Gastfreundschaft Deutschlands missachteten, indem sie antisemitisch auffielen: 

"Der Antisemitismus, den wir jetzt ja sehen unter den Migranten, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen."

Das beginne damit, dass man diese Tatsache offen anspreche. Aber:

"Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen."

Allerdings besitzen viele Menschen mit migrantischen Wurzeln die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine Ausweisung ist dann nicht möglich. Zwar müsse man die polizeilichen Ermittlungen abwarten, aber es ginge nicht nur um Palästinenser: 

"Aber die bisherigen Erkenntnisse zeigen ja, dass es nicht nur um Palästinenser geht. Diese Menschen missachten unsere Gastfreundschaft in zweierlei Hinsicht. Einerseits, indem sie Straftaten begehen – Beleidigung, Bedrohung, Aberkennung des Existenzrechts von Israel.

Und in zweiter Hinsicht, indem sie gegen unseren gesellschaftspolitischen Grundkonsens verstoßen: nämlich, dass auf deutschem Boden keine antisemitische Hetze stattfinden darf."

In Berlin-Neukölln wurden angeblich 93 Polizeibeamte von Demonstranten verletzt. Insgesamt wurden 59 Personen festgenommen.

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(dpa/rt)