Deutschland
FDP für Reform von ARD und ZDF sowie niedrigere Gebühren – Journalistenverband DJV empört
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er solle schlanker werden, Parallelangebote sollen reduziert werden. Damit sollen auch die Gebühren sinken. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem "populistischen Beitrag".
Die FDP will mit der Forderung nach einer Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform", heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. "Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken."
"Parallelangebote vermeiden"
Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter:
"Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden."
Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt werden solle, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang zu ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt werden. "Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken."
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Beschluss des FDP-Bundesparteitags zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte" bezeichnet. "Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Sonntag. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus der AfD und Teilen der Unionsparteien. Zudem sei die Rundfunkpolitik ohnehin bei den Bundesländern angesiedelt. "Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?"
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae kritisierte, der Beschluss sei "gar kein so gutes Signal" in Zeiten von Desinformationskampagnen. In dieser Situation sei es besser, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.
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