Deutschland
"Werde sein persönlicher Albtraum sein" – Linken-Abgeordneter kündigt Showdown gegen Spahn an
Der Linken-Politiker Fabio De Masi hatte sich erkundigt, welche Seite eine Vertragsgeheimhaltungsklausel gefordert hatte in einem teuren Maskengeschäft, das das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr letzten Jahres abgeschlossen hatte. Die Antwort befriedigte ihn gar nicht.
Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hat sich mit einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf seine Anfrage bezüglich eines Vertrages zur Maskenbeschaffung empört gezeigt.
De Masi hatte sich in einer schriftlichen Anfrage erkundigt, auf Wunsch welcher Seite die in verschiedenen Medienberichten erwähnte Vertraulichkeitsvereinbarung bezüglich der Inhalte des Vertrages zum Maskenankauf zwischen dem Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn und der Firma Emix vereinbart wurde. Dazu antwortete ihm das Ministerium lapidar:
"Regelungen zu Vertraulichkeit sind Standardregelungen in Verträgen."
Auf Twitter kündigte der Linken-Abgeordnete am Dienstag an, dieser Sache auf den Grund zu gehen und vom Gesundheitsminister eine klare Antwort fordern zu wollen. Bis dahin werde De Masi Spahns "persönlicher Albtraum" sein. Die Antwort des Ministeriums bezeichnete der linke Angeordnete als "rotzfrech". Es sei davon auszugehen, dass Spahn im Zusammenhang mit den "Maskendeals" etwas zu verbergen habe.
Eine rotzfreche Antwort. Es geht darum welche Vertragspartei auf Vertraulichkeit besteht und warum? Es ist also davon auszugehen, dass @jensspahn bzgl #Maskendeals selbst etwas zu verbergen hat. Ich werde sein persönlicher Alptraum sein bis er klar antwortet @m_grill@LenaKampfpic.twitter.com/17WsPIbZJL
— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) May 11, 2021
Ein NDR/WDR-Journalist wies auf Twitter darauf hin, dass die Firma Emix selbst erklärt habe, dass Spahns Ministerium auf die Geheimhaltung der überteuerten Maskenverträge gedrängt habe.
Die Firma #Emix hat erklärt, dass das Gesundheitsministerium von Jens Spahn auf die Geheimhaltung der teuren Maskenverträge gedrängt hat. Der Bundestagsabgeordnete @FabioDeMasi hat daraufhin das Ministerium gefragt, ob das stimmt, aber nur eine nichtssagende Antwort erhalten. https://t.co/kGN5LmRypT
— Markus Grill (@m_grill) May 11, 2021
Tagesschau.de zitiert aus der Antwort des Unternehmens auf die Presseanfrage:
"Aufgrund von kundenseitig geforderten Vertraulichkeitsvereinbarungen kann sich die Emix nicht zu Inhalten ihrer Kundenbeziehungen äußern."
Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch erklärte Spahn wiederum, der Grund, warum man die Verträge nicht veröffentlichen könne, sei, dass man sich im Rechtsstreit mit dem Unternehmen befände.
Danke @TiloJung Er hat ab 1 Stunde und 50 Sekunden nachgehakt bei @jensspahn bzgl meiner Anfrage https://t.co/vCeqKY5mV5 und #Spahn antwortet man befände sich im Rechtsstreit mit #EMIX - daher keine Veröffentlichung. Das war mir neu! @schmitt_jrg@m_grill@LenaKampfpic.twitter.com/oR9u91BlEb
— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) May 12, 2021
Grund für den Streit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Firma sei, dass die Qualität der Masken nicht "der vertraglich vereinbarten Qualität" entsprochen hätte. Emix habe die beanstandeten Masken allerdings "verzugslos und komplikationslos" ausgetauscht.
Dennoch entschied sich Spahns Ministeriums dazu, die Liefermenge um 33 Millionen FFP2/KN95-Maken und 126,5 Millionen OP-Masken zu reduzieren sowie eine kürzere Lieferfrist zu setzen. Die Firma habe diese Frist nicht einhalten können. Strittig sei, "ob trotz Nichteinhaltung der Frist noch ein Anspruch auf Lieferungen der ausstehenden Masken" bestehe.
Laut #Spahn befindet sich der Bund aktuell im Rechtsstreit mit #Emix wegen der #Masken-Lieferungen. Das hier war der Sachstand des @BMG_Bund im März. Da gab es Streit um Lieferfristen https://t.co/2M3Sfk5NLlpic.twitter.com/EJTOc5MB0r
— Thomas Steinmann (@t_stoneman) May 12, 2021
Die bayerische Staatsanwaltschaft suchte am Mittwoch im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem weiteren Maskendeal, an dem Emix beteiligt war, das bayerische Gesundheitsministerium auf. Ein Sprecher der Münchener Staatsanwaltschaft versicherte jedoch, dass es sich dabei nicht um eine Durchsuchung oder Razzia gehandelt hätte.
Die Ermittlungen drehen sich demnach um den Verdacht, dass Bayern im März letzten Jahres zu überteuerten Preisen FFP2-Masken bei der Firma bestellt haben könnte. Beteiligt an dem Zustandekommen des Deals waren die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler, Andrea Tandler.
Ihre Firma hat angeblich 30 Millionen Euro Provision erhalten. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine Strafanzeige gestellt hatte.
Mehr zum Thema – Medienbericht zu Maskenaffäre: Beteiligte könnten straffrei davonkommen
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