Deutschland
Impfwahn: Immer mehr Vordrängler und Betrüger, aber (noch) keine Strafen
Immer öfter versuchen Unberechtigte, sich mit Tricks vorzeitig impfen zu lassen. Allein das Hamburger Impfzentrum meldete demnach zuletzt 2.000 Vordrängler in nur einer Woche. In München waren es bis zu 350, in Saarbrücken 140. Bald könnten aber bis zu 25.000 Euro Strafe drohen.
Viele Impfzentren klagen – laut einem Medienbericht – über Aggressivität von Impfwilligen und zunehmende Zahl von Versuchen, sich eine vorzeitige Impfung zu erschleichen. Allein das Hamburger Impfzentrum meldete demnach zuletzt 2.000 Vordrängler innerhalb einer Woche. Um schneller an einen Impftermin zu kommen, würden etwa falsche Alters- oder Berufsangaben gemacht. In München wurden bis zu 350 Vordrängler in der Woche erwischt, selbst in Saarbrücken bis zu 140. Nicht alle Orte erfassen die wirkliche Zahl der Impfvordrängler. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagt:
"Sich beim Impfen vorzudrängen ist weiterhin keine Ordnungswidrigkeit."
Der Sprecher der Hamburger Sozialbehörde Martin Helfrich fordert im ARD-Magazin Report:
"Die Stimmung wird aggressiver. Den Menschen ist teilweise sehr klar, dass sie nicht berechtigt sind, und trotzdem versuchen sie, sich impfen zu lassen."
Immer öfter würden sich die Impfbetrüger als höher priorisierte Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen oder Schwangeren ausgeben. Eine pflegebedürftige Person etwa kann zwei Kontaktpersonen benennen, die vorrangig geimpft werden sollten. In einem der SWR-Redaktion bekannten Fall schafften es aber statt der zwei sogar acht junge und gesunde Leute, sich als Kontaktpersonen impfen zu lassen.
Eine Kriminalisierung der Vordrängler hat bisher noch nicht stattgefunden. Doch das soll sich jetzt ändern: Nach dem Willen von Union und SPD sollen Drängler künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor. Laut dpa drängte die SPD auf diese Regelung.
Wiederholt waren auch Mandatsträger außerhalb ihrer Priorisierungsgruppe geimpft worden, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Darunter waren Bürgermeister, Landräte, Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten. Solche Verstöße gegen die Impfverordnung sollen künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise "Malu" Dreyer hat sich für hohe Bußgelder ausgesprochen. Die SPD-Politikerin findet solches Verhalten "wirklich rücksichtslos den Gruppen gegenüber, die ein sehr hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken, wenn sie nicht geimpft werden", sagte sie dem Tagesspiegel.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, Sanktionen gegen Vordrängler zu prüfen. Er wies damals darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz bereits Sanktionen wie etwa Bußgelder kenne. Passiert ist in der Sache bisher aber nichts.
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