Deutschland
Einzelhandelsverband warnt: Höhere Preise durch neue EU-Richtlinie
Anlässlich der Verschärfung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit dem die europäische UTP-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, werden in Deutschland die Preise deutlich steigen. Darauf weist der Handelsverband Deutschland (HDE) hin.
Ursprünglich sollten mit der UTP-Richtlinie kleinere landwirtschaftliche Erzeuger und Hersteller bei den Vertragsverhandlungen mit größeren Abnehmern besser geschützt werden. Nun wollen die Regierungsfraktionen auch internationale Großkonzerne mit Milliardenumsätzen in den Schutzbereich einbeziehen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth meint:
"Der EU-Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich der Neuregelung bewusst auf kleine und mittelgroße Vertragspartner beschränkt, um Marktstörungen zu vermeiden. Die Richtlinie greift intensiv in die Vertragsbeziehungen der Lebensmittellieferkette ein, um die Verhandlungsposition der Lieferanten und Erzeuger zu stärken. Wenn durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs nun die Marktposition von Großkonzernen verbessert wird, konterkariert dies die Ziele der EU."
Die großen Lieferanten würden nämlich die neuen Vorschriften zur Margenverbesserung nutzen. Steigende Verbraucherpreise und verstärkte Konzentrationstendenzen wären die Folge. Genth:
"Wenn gleichzeitig auch noch Listungsgebühren weitgehend verboten werden sollten, würde sich die Wettbewerbsposition mittelständischer Lieferanten durch die deutsche Gesetzgebung im Verhältnis zu ihren großen Konkurrenten weiter verschlechtern."
Ohne Listungsgebühren hätten kleinere Lieferanten deutlich schlechtere Chancen, ins Regal der Supermärkte zu gelangen. Während die großen Konzerne mit umfangreichen Werbemaßnahmen Druck auf den Einzelhandel ausüben und sich so ihren Regalplatz sichern, verlören die kleineren Lieferanten bei einem Verbot der Listungsgebühren eine Möglichkeit, bei unsicheren Erfolgsaussichten ihres Produkts eine Aufnahme ins Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels zu erreichen. Genth fordert:
"Die EU-Richtlinie geht bereits über die ursprünglichen Pläne der Kommission hinaus. Im Interesse der Verbraucher und eines funktionierenden Wettbewerbs sollten sich die Regierungsfraktionen im Bundestag auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung beschränken."
Durch den Lockdown waren nicht nur der Nahrungsmittelbereich betroffen. Nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) geben die aktuellen Zahlen keinen Grund zur Entwarnung. So brachen etwa die Umsätze des Bekleidungshandels im Vorjahresmärz um fast 60 Prozent gegenüber 2019 ein. Im Vergleich zu März 2019 liegt der Bekleidungshandel weiterhin nur bei einem Umsatzniveau von 50 Prozent. Betrachtet man das erste Quartal 2021 im Vergleich zu 2019, so liegt er bei einem Minus von 66 Prozent.
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