Deutschland

Deutsche Anwälte reichen Klage gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko ein

Gegen den Präsidenten Weißrusslands Alexander Lukaschenko sowie auch gegen Sicherheitsbeamte seiner Regierung haben mehrere deutsche Juristen "im Namen und in Vollmacht von Folteropfern" Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.
Deutsche Anwälte reichen Klage gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko einQuelle: Reuters © Lintao Zhang / Pool

Vier Berliner Anwälte – darunter der Berliner Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Benedikt Lux – haben im Namen von zehn Mandanten eine Strafanzeige gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Anwälte Mark Lupschitz, Onur Özata, Roland Krause und Benedikt Lux teilten in einer Erklärung mit: 

"Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt."

Sie forderten eine unabhängige Aufklärung, die in Weißrussland selbst nicht zu erwarten sei.

Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, auch hierzulande Völkerrechtsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. In Belarus drohten weder Lukaschenko noch den Angehörigen seines Sicherheitsapparats rechtliche Konsequenzen, erklärten die Juristen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Die Anwälte führten aus, ihre zehn Mandanten, von denen einige im deutschen Exil leben, sprächen von körperlicher Misshandlung, Nahrungsmittel- und Schlafentzug, Demütigung und Entwürdigung. Man habe sie stundenlang mit gefesselten Händen auf Knien verharren lassen, so dass sie sich nur mit dem Kopf hätten abstützen können. Alle Mandanten hätten schwere gesundheitliche Folgen davongetragen. Weiter heißt es in der Erklärung:

"Insgesamt kann die staatliche Behandlung nur als bestialisch bezeichnet werden."

Ihre Mandanten stellten sich "vollumfänglich" für Ermittlungen zur Verfügung.

Am 9. August des vergangenen Jahres hatten in Weißrussland Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk hatte der amtierende Staatschef Lukaschenko seine sechste Wahl mit 80,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine wichtigste Rivalin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach 10,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Die weißrussische Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und warf dem Präsidenten Wahlfälschung vor. Es kam zu landesweiten Protestzügen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligt hatten. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor. Demnach wären die Protestaktionen nicht genehmigt gewesen. Tausende Teilnehmer wurden festgenommen.

Laut UN-Menschenrechtsrat gibt es zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen. 

Die EU erkannte die Wahlen ebenfalls nicht an und verhängte gegen Lukaschenko und andere hochrangige Beamte Sanktionen. Swetlana Tichanowskaja lebt derzeit im selbstgewählten Exil in der litauischen Hauptstadt Vilnius. 

Das Auswärtige Amt in Berlin unterstützt gemeinsam mit der Europäischen Union und Großbritannien eine sogenannte "International Accountability Platform". Diese Plattform soll einen "Dokumentations­­mechanismus bezüglich schwerer Menschenrechts­­verletzungen" schaffen, um "staatlicher Willkür in Belarus etwas entgegenzusetzen". 

Die auf diesem Weg gesammelten und dokumentierten Beweise sollen dann die Grundlage für eine spätere Strafverfolgung in Belarus oder in Drittstaaten nach dem "Weltrechtsprinzip" bilden – dasselbe Prinzip, auf das sich jetzt die vier deutschen Anwälte in ihrer Begründung für die Anklage gegen Lukaschenko und Sicherheitsbeamte der Regierung von Belarus berufen. 

Die politische und finanzielle Unterstützung der "International Accountability Platform for Belarus" ist Bestandteil vom "Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus" des Auswärtigen Amtes und wird großzügig mit einem Hilfspaket in Höhe von bis zu 21 Millionen Euro finanziert.

Mehr zum Thema - Weißrussland: Angeklagte bekennen sich eines geplanten Anschlages auf Lukaschenko schuldig

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