Deutschland
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt fordert Demonstrationsverbot für "Querdenker"
Sein Kommentar schlug Wellen: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt forderte am Montag angesichts der Ausschreitungen vom 1. Mai ein allgemeines Demonstrationsverbot für die "Querdenker"-Bewegung.
Wendt sind bei den "Querdenkern" einen entscheidenden Unterschied zu anderen Demonstrationen:
"Der Rechtsbruch gehört sozusagen zum Programm. Und deshalb kann man in Erwägung ziehen, und das fordern wir auch, diese Veranstaltungen von vornherein zu verbieten", erklärte Wendt gegenüber RT DE.
Da es sein könnte, dass sich "Querdenker" auch nach der COVID-19-Pandemie nicht verstreuen, hält Wendt die Bestrebung für richtig, die "Querdenker"-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Es gibt ganz offensichtlich Gruppen, die versuchen, den bürgerlichen Protest für ihre extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Und deshalb ist es richtig, wenn die Verfassungsschutzbehörden da mal genauer hinschauen, bevor sich hier Strukturen entwickeln und verfestigen, die weit über die Corona-Krise hinausgehen."
Bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen gibt es für Wendts Verbotsvorschlag nicht. Auch verstößt es gegen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Trotzdem hofft Wendt, dass sich die Gesetzgeber dazu entscheiden, ein bundeseinheitliches Versammlungsrecht für die "Querdenker" einzuführen.
Dabei hält Wendt derzeitige Demonstrationen allgemein für besorgniserregend, wegen der "unfassbaren Brutalität" gegenüber den Polizeibeamten und weil sich "die Stimmungen auf der linken und rechten Seite aufheizen". Für die Spaltung der Gesellschaft macht Wendt die Politik verantwortlich.
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