Deutschland

Landesministerin in Schleswig-Holstein: Corona-Proteste nicht von Extremisten gesteuert

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes ihres Bundeslandes hat die Innenministerin Schleswig-Holsteins erklärt, dass bisher keine führende Rolle von Rechtsextremisten bei den Corona-Protesten auszumachen gewesen sei.
Landesministerin in Schleswig-Holstein: Corona-Proteste nicht von Extremisten gesteuertQuelle: www.globallookpress.com © KH via www.imago-images.de

Die Behörden des Bundeslandes Schleswig-Holstein haben erklärt, dass sie bisher keine Anhaltspunkte dafür hätten, dass die umstrittenen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Rechtsextremisten oder Reichsbürgern gesteuert oder maßgeblich beeinflusst würden. Das erklärte die Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zum Jahr 2020 in Kiel. Zugleich mahnte sie:

"Gleichwohl werden wir das Protestgeschehen weiter sehr genau im Blick behalten, um frühzeitig zu erkennen, ob es über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht und in eine demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates mündet."

Die Ministerin ergänzte, dass die Corona-Maßnahmen auch bei angeblichen Verfassungsfeinden den Trend zur Digitalisierung verstärkt hätten. 

"Die Beobachtung des Cyber- und Informationsraums erhält deshalb eine immer größere Bedeutung."

Während öffentliche Kritik das Wesen der Demokratie sei, werde man die "Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung" nicht "dulden".

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