Deutschland
"Schritt zur Normalität": Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte
Wer gegen Corona geimpft ist, für den sollen die Grundrechtseinschränkungen nicht mehr vollständig gelten. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Nun muss der Regierungsbeschluss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Die Bundesregierung hat den Weg zu raschen Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene freigemacht. Das Kabinett habe eine entsprechende Verordnung am Dienstag beschlossen, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen zurückgenommen werden.
Demnach sollen Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie zum Beispiel zum Einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Sie dürfen sich auch – nachdem die Verordnung in Kraft tritt – privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten dann ebenfalls nicht mehr für sie. Als vollständig geimpft gelten Menschen 14 Tage nach ihrer zweiten Impfung.
Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. "Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität", sagte Lambrecht. Wenn alles beschlossen werde, wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.
Nach Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg würden die Bundesländer die vom Bund geplanten schnellen Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene mittragen. "Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschließen werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag in Stuttgart. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten. Kretschmann sagte:
"Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden."
Der Regierungschef wandte aber ein, dass es für die Behörden nicht leicht sei, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.
In mehreren Bundesländern wurden bereits parallel dazu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene geplant. Sachsen stellt vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sowie Genesene ab dem 10. Mai in vielen Punkten zu negativ Getesteten gleich. Das sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise.
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(rt/dpa)
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