Helgoland: Coronafrei und mit Nullinzidenz – dennoch greift die Bundes-Notbremse

Helgoland liegt 48,5 Kilometer entfernt vom Festland in der deutschen Nordsee. Auf der Insel leben rund 1.300 Einwohner. Verwaltungstechnisch ist sie integriert in den Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein). Genau diese Zugehörigkeit wird ihr nun zum Verhängnis: Aufgrund einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz in den letzten Tagen (Stand 27. April: 99,0) tritt im Kreis Pinneberg ab Mittwoch die sogenannte Corona-Notbremse in Kraft. Damit gilt im ganzen Kreis eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, verschärfte Kontakteinschränkungen und Schulschließungen.

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Auch auf Helgoland gilt seit Mittwoch die bundesweite Notbremse. Dabei ist die Insel selbst laut Gesundheitsamt frei von Corona. Der Inzidenzwert liegt bei null: Es gibt keine Corona-Fälle. Als einzige Abweichung dürfen auf Helgoland die Schulen und Kitas geöffnet bleiben, ansonsten gelten die gleichen Bestimmungen wie im gesamten Kreis Pinneberg.

Helgolands Bürgermeister Jörg Singer (parteilos) zeigte sich gegenüber dem NDR fassungslos und erklärte die Maßnahmen im Fall seiner Insel für unverhältnismäßig:

"Vor einem Jahr hatte Jens Spahn gesagt: Corona kommt – es sei denn, du bist auf einer Insel. Wir sind auf einer Insel. Wir haben kein Corona. Wir haben eine Impfquote wie England und wir testen jeden und jede, die anreist."

Dennoch müssen die Bewohner von Helgoland nun ihre Kontakte einschränken und nach 22 Uhr zu Hause bleiben. In den letzten Tagen wurde noch über eine mögliche Ausnahme Helgolands diskutiert. Gestern stellte Singer ernüchtert fest: Die Notbremse kommt.

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FDP-Vize Kubicki: "Regulatorischer Irrsinn" der Bundesregierung

Im Fall von Helgoland zeigt sich die Differenz zwischen Bundes-Lockdown und den jeweiligen Allgemeinverfügungen des Kreises Pinneberg, bei denen regionale Ausnahmen möglich waren. In der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 27. April 2021 heißt es laut NDR noch: "Die Ausnahmen für die Insel Helgoland begründen sich in dem Infektionsgeschehen vor Ort, der isolierten geografischen Lage und dem grundsätzlichen Betretungsverbot, das ein Eintragen des Coronavirus verhindern soll."

Eine Sprecherin des Kreises machte gegenüber dem norddeutschen Sender deutlich, dass im Fall der Bundes-"Notbremse" keine Ausnahmen für einzelne Gemeinden möglich seien – selbst im Fall von Helgoland nicht. Helgolands Bürgermeister Singer zeigt sich verärgert:

"Das trägt nicht dazu bei, dass die Akzeptanz steigt."

Der Fall von Helgoland wird auch vom FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki als Beispiel herangezogen, "mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat". Gegenüber der dpa kritisierte Kubicki die Grundrechteeinschränkung der Bewohner einer in offener See liegenden und coronafreien Insel. Er könne nicht verstehen, warum auf Helgoland eine nächtliche Ausgangssperre gelte solle, "obwohl dort die Inzidenz bei null liegt".

Der FDP-Politiker ist sich sicher, das lasse sich rational nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären. Dies sei ein besonders krasses Beispiel vieler Widersprüchlichkeiten und Probleme, die das überarbeitete Infektionsschutzgesetz auslöse. Kubicki resümiert seine Kritik an der Bundes-"Notbremse":

"Wenn die Betroffenheit von Grundrechtseingriffen nur an der administrativen Zuordnung eines Gebietes hängt, ist etwas gewaltig schiefgelaufen."

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