Deutschland
Reporter ohne Grenzen: Deutschland fliegt aus Spitzengruppe der Pressefreiheit-Rangliste
Deutschland fällt in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit erstmals aus der Spitzengruppe heraus und landet auf dem 13. Platz. Die Farbe Deutschlands auf der Weltkarte der Pressefreiheit ist nicht mehr weiß, sondern gelb. Hintergrund ist die Häufung von Angriffen auf Journalisten bei Demonstrationen.
In der am Dienstag veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) fiel Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus: "Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von 'gut' auf nur noch 'zufriedenstellend' herabstufen: ein deutliches Alarmsignal", so RSF.
Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die Bundesrepublik rangiert im globalen Ranking von 180 Ländern auf dem 13. Platz.
Gewalt gegen Medienschaffende in #Deutschland hat im Jahr 2020 eine noch nie dagewesene Dimension erreicht: Wir zählten mind. 65 Angriffe. Damit verschlechtert sich Deutschland in der Rangliste der #Pressefreiheit 2021 um zwei Plätze. https://t.co/5HWQymhpw1#rsfindexpic.twitter.com/qrwxiOBHdH
— ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) April 20, 2021
Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich im Jahr 2020 laut den Angaben der Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. "Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai", bilanziert RSF.
RSF-Geschäftsführer Christian Mihr forderte im Radiosender Bayern 2 mehr Rückendeckung für Journalisten, die über Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen berichten. Man müsse kritisch sagen, dass die Polizei in Deutschland "nicht immer die Rechte von Journalisten angemessen schützt", sagte Mihr. "Deshalb fordern wir auch, dass Polizistinnen und Polizisten in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung besser lernen: Was sind die Rechte von Journalisten im Rahmen von Berichterstattungen?"
Noch nie seit Beginn der fortlaufenden Statistik hat es so wenige Länder gegeben, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als "gut" bewertet hat. Ihre Zahl sank von 13 auf 12. Schlusslichter bleiben mit kleineren Verschiebungen China, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.
Die USA liegen in der Statistik auf Platz 45 (Vorjahr: 46), Österreich auf Platz 17 (18) und die Schweiz auf Platz 10 (8). Am besten schneiden laut Statistik Norwegen, Finnland und Schweden ab.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "Alarmsignal, das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss". DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betonte, dass es auch in den ersten Monaten dieses Jahres immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen sei: "Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem."
Auch die Bundesregierung reagierte mit Sorge. "Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Wer 'Lügenpresse' brüllt oder von 'Systemmedien' fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden."
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