Deutschland

Justizministerin will hartes Vorgehen der Polizei gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert ein hartes Vorgehen der Polizei bei Verstößen auf Demos gegen die Corona-Politik. Für das Wochenende wurden erneut zahlreiche Proteste angemeldet. Nicht alle bei der Polizei dürften den Ansatz der Ministerin begrüßen.
Justizministerin will hartes Vorgehen der Polizei gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen© Michael Kappeler / dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte von der Polizei gefordert, auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen im Zweifel hart gegen Demonstranten vorzugehen, wie sie der Funke-Mediengruppe mitteilte. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote Linie gezogen" werden, so die Politikerin. Und weiter:

"Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen."

Nach Auffassung der Ministerin hat es insbesondere auf Demonstrationen der Querdenken-Bewegung entsprechende "Grenzüberschreitungen" gegeben. Diese seien "eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie", so Lambrecht. Hintergrund dürften Demonstrationsanmeldungen für den heutigen Samstag in vielen deutschen Städten sein. Teilweise waren diese – wie etwa in Dresden – verboten worden.

Nach der letzten größeren Demonstration in Stuttgart hatte es aber auch Kritik an vergleichbaren Forderungen aus der Politik gegeben. So verteidigte etwa der damalige Einsatzleiter der Polizei Carsten Höfler auf einer Pressekonferenz sein Vorgehen und bezeichnete ein hartes Auftreten gegenüber Tausenden friedlichen Demonstranten als "unverhältnismäßig". Er stehe als Einsatzleiter dafür "nicht zur Verfügung". Für die SPD-Politikerin scheint die Sache dagegen klar:

"Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen."

Mehr zum Thema - Stuttgart und der "Angriff auf die Pressefreiheit"

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