Deutschland

Nach Kanzlerkür der Grünen teilt Baerbock bereits gegen Putin und das russische "Regime" aus

Nur wenige Stunden nachdem Annalena Baerbock offiziell von den Grünen zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei aufgestellt wurde, teilte sie am Abend in einem TV-Interview gegen Russland aus. Sie warf dem "Regime" in Moskau vor, den russischen Oppositionsblogger Alexei Nawalny "sterben zu lassen".
Nach Kanzlerkür der Grünen teilt Baerbock bereits gegen Putin und das russische "Regime" ausQuelle: AFP © Annegret Hilse / Pool

Die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der russischen Regierung heftige Vorwürfe wegen ihres Umgangs mit dem Oppositionellen Alexei Nawalny gemacht. "Wir sehen, dass der Kreml, und dem steht dieser Präsident vor, gerade jemanden sterben lässt", sagte Baerbock am Montagabend in einem ProSieben-Interview. Sie reagierte damit auf eine Frage zu Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der in einem Interview die Frage bejahte, ob er Russlands Präsident Wladimir Putin für einen "Killer" halte.

Die Bundesregierung müsse hier eine klare Sprache sprechen, verlangte Baerbock, die erneut den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisierte. "Herr Nawalny muss sofort behandelt werden." Auf die Frage, ob Putin ein Mörder sei, antwortete Baerbock:

"Aus meiner Sicht kann man nicht von außen sagen, wer dafür jetzt einzeln verantwortlich ist. Herr Putin ist für dieses Regime verantwortlich. Er ist der Präsident dieses Regimes mit den Akteuren, die versucht haben, Herrn Nawalny an der Stelle zu ermorden."

Der 44-jährige Nawalny wurde zu einer Haftstrafe im Fall "Yves Rocher" verurteilt. Weil er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, wurde die zur Bewährung ausgesetzte Strafe am 2. Februar aufgehoben. Die restliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten muss er demnach in einer Strafkolonie verbringen.

Da der vor allem von westlichen Staaten protegierte Nawalny gegen die Haftbedingungen protestierte, entschied er sich vor knapp drei Wochen, in den Hungerstreik zu treten. Zuletzt klagte er über Instagram unter anderem über Rückenleiden und Lähmungserscheinungen und warf der Haftleitung vor, ihm keine adäquate medizinische Betreuung zukommen zu lassen. 

Die Haftanstalt wies die Vorwürfe zurück und erwiderte, der Verurteilte erhalte die notwendige medizinische Hilfe. Laut seinem Team und der in Russland als "ausländischer Agent" geführten Nichtregierungsorganisation "Allianz der Ärzte" hat bei Nawalny seit Tagen eine "stark negative" Dynamik seines Zustandes eingesetzt. Dr. Anastasija Wassiljewa zufolge durften sie "den sterbenden" Nawalny am 18. April nicht besuchen. "Das ist eine unmenschliche Grausamkeit", schrieb sie auf Twitter.

Am Montag wurde Nawalny schließlich in ein Krankenhaus des Gefängnisdienstes verlegt, wo man dessen Gesundheitszustand als "zufriedenstellend" bewertete. Die Medizinerin der "Allianz der Ärzte" beschrieb die Verlegung daraufhin mit folgenden Worten:

"Einen gesunden Menschen in ein Krankenhaus zu verlegen, in dem zwar die Stationen unterschiedlich sind, aber ALLE Patienten Tuberkulose haben, ist absolut grausam. Es ist eine unprofessionelle und gestapoähnliche Entscheidung, eine Person mit einem reduzierten Immunstatus zwangsweise gegen Tuberkulose zu impfen, nur um seine Ärzte von ihm fernzuhalten."

Baerbock kritisiert "autoritäre Kräfte" 

Baerbock kritisierte auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch brüskiert haben soll. Bei einem Treffen in Ankara wurde EU-Ratspräsident Charles Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert, während von der Leyen auf einem Sofa Platz nehmen musste.

"Es gibt autoritäre Kräfte", sagte Baerbock. "Es gibt dieses Gehabe weltweit: Jetzt braucht es aber wieder den starken Mann, in manchen Situationen den starken Führer." Daran sehe man, dass die Frage von Frauenrechten immer auch eine Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. "Und es war ein Unding, wie da mit der Kommissionspräsidentin umgegangen wurde." 

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(rt/dpa)

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