Deutschland
Nächtliches Treffen zwischen Laschet und Söder ohne Ergebnis
Dreieinhalb Stunden dauerte das Treffen zwischen Laschet und Söder in der Nacht von Sonntag auf Montag im Reichstag. Am Ende steht kein Ergebnis und kein Kanzlerkandidat. Der Machtkampf innerhalb der Union geht weiter. Je länger er dauert, umso größer wird der Druck auf den CDU-Vorsitzenden Laschet.
Nach einem ergebnislosen Treffen zwischen Armin Laschet und Markus Söder in der Nacht auf Montag ist der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union weiterhin offen. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU hatten sich nach Informationen der dpa am späten Sonntagabend zusammen mit ihren engsten Vertrauten für knapp dreieinhalb Stunden im Reichstagsgebäude getroffen. Über die dort besprochenen Inhalte und den weiteren Ablauf ist bislang nichts verlautbart worden.
Das Treffen in Berlin bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollten sich die Rivalen auch an diesem Montag nicht einigen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl am 26. September führt, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.
Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl stark unter Druck, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Hinzu kommt, dass die Grünen – nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union – heute ihren Kanzlerkandidaten präsentieren wollen: entweder die Parteivorsitzende Annalena Baerbock oder den Parteivorsitzenden Robert Habeck.
Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Söder und Laschet am Sonntagabend hatte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. In der Konferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der Jungen Union 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen. Der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban erklärte:
"Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt."
Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. So sehen das auch Politiker anderer Parteien. Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte sich in einer Gesprächsrunde der Bild-Zeitung "fassungslos" über das Geschehen in der CDU:
"Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen."
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Union in derselben Talkrunde scharf und bescheinigte ihr mangelnde Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie wegen des internen Machtkampfs.
Droht eine "Kampfabstimmung" innerhalb der Bundestagsfraktion?
Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen – eine Einigung gelang aber nicht. Über den Verlauf der Gespräche drangen zunächst keine Details an die Öffentlichkeit. Aus Unionskreisen war nur tagelang zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen miteinander.
Die CDU hat bundesweit 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und mehr als 10.000 Ortsverbände. Sukzessive melden sich nun zahlreiche Vertreter zu Wort. So bekräftige etwa die Berliner CDU am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des CDU-Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner:
"Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin."
In Niedersachsen beriet am Sonntagabend der CDU-Landesvorstand mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden in einer Online-Sondersitzung über die verfahrene Lage. Nach Angaben der ARD-Tagesschau habe es mehr Unterstützer für Söder als Kanzlerkandidat gegeben, aber zahlreiche Teilnehmer hätten sich auch für Laschet ausgesprochen. Tenor sei gewesen, dass man beide Kandidaten unterstützen werde.
Auch einzelne Kreise präsentieren ihre Positionierung, etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms, der laut dpa mitteilte, dass in einer Abstimmung 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hätten.
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß machte in einem Medienbericht deutlich: Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unionsgremium entscheiden. Genau davor warnt jedoch der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU):
"Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen."
Am 11. April hatten sich Laschet und Söder erstmals zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereit erklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am 13. April traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söder gab.
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(rt/dpa)
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