Deutschland
"Nicht schutzlos zurückzulassen": AKK will afghanische Helfer der Bundeswehr nach Deutschland holen
Was geschieht mit den afghanischen Helfern der Bundeswehr, wenn die Truppe aus dem Land abzieht? Schließlich haben sie die Rache der Taliban zu befürchten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die sogenannten Ortskräfte noch vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr nach Deutschland holen.
Ende März wurde das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert – zum letzten Mal. Denn mit dem von US-Präsident Joe Biden verkündeten Abzug der US-Truppen zum 11. September – dem 20. Jahrestag der 9/11-Terroranschläge – heißt es nun auch für die Bundeswehr, die Heimreise anzutreten.
Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, was mit den afghanischen Helfern der Bundeswehr geschehen soll, die nach dem Abzug der deutschen Soldaten Racheaktionen der Taliban zu befürchten haben.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die gefährdeten afghanischen vor dem Bundeswehr-Abzug vereinfacht und schnell nach Deutschland holen.
"Wir reden hier von Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, auch mitgekämpft haben und ihren persönlichen Beitrag geleistet haben. Ich empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt, wo wir das Land endgültig verlassen, nicht schutzlos zurückzulassen", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Innerhalb der Bundesregierung liefen laut der CDU-Politikerin bereits Gespräche. "Ich bin der Auffassung, dass wir uns das in der Bundesregierung sehr genau anschauen müssen, und da weiß ich mich auch einig insbesondere mit dem Auswärtigen Amt", so Kramp-Karrenbauer. Auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer berate sie. "Jetzt geht es um die Verfahren. Zu prüfen, wie war die Gefährdungslage, wer kann im Rahmen dieser Festlegung kommen, wie ist das mit den Familien. Diese Fragen müssen wir schnell klären", sagte sie.
Anlaufstellen für Ortskräfte werden eingerichtet
Das Innenministerium teilte der Welt am Sonntag mit, die Bundesregierung werde eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Masar-i-Scharif als Anlaufstelle einrichten, "um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können". Damit sollen die afghanischen Angestellten "weiterhin die Möglichkeit haben, auch innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung ihres Dienstes ihre Gefährdung anzuzeigen".
Ein Verfahren für die Aufnahme der sogenannten Ortskräfte gibt es bereits, allerdings gibt es noch eine Reihe strittiger Fälle und nun eine neue Lage. Seit Beginn des Ortskräfteverfahrens im Jahr 2013 wurden nach Angaben der Verteidigungsministeriums 781 Ortskräfte in Deutschland aufgenommen. Das deutsche Einsatzkontingent "Resolute Support" beschäftigt derzeit rund 300 Ortskräfte.
"Das ist ein Thema, das mir sehr wichtig ist und das mich auch umtreibt", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe selber im Land mit Ortskräften gesprochen. Es sei nicht nur eine Verpflichtung der Bundeswehr, sondern aller internationalen Kräfte, die vor Ort waren, für die Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen.
"Wir haben aus meiner Sicht eine veränderte Situation, weil wir nicht über die Umstellung einer Mission reden, sondern über ein Ende. Und das bedeutet möglicherweise eine andere Sicherheitslage und eine andere Bewertung", so die Ministerin.
Verständnis für Bidens Abzugsankündigung
Die NATO hatte am Mittwoch entschieden, bis zum 1. Mai den Abzug aus Afghanistan einzuleiten. Zuvor hatten sich die USA als größter Truppensteller auf den 11. September als Abzugstermin festgelegt. Die Bundeswehr soll schon bis Mitte August abgezogen werden. Deutschland stellt mit 1.100 Soldaten nach den USA das zweitgrößte Kontingent in der etwa 10.000 Soldaten starken NATO-Truppe.
Zur Entscheidung des Bündnisses sagte Kramp-Karrenbauer: "Die NATO-Sitzung am Mittwoch hatte etwas Surreales: Wir berieten zwei Stunden per Videokonferenz und besiegelten das Ende des 20-jährigen Afghanistaneinsatzes. Und trotz der digitalen Distanz des Formats hat mich die Emotionalität des Augenblicks gepackt und bewegt mich immer noch!"
Im Februar 2020 hatten der damalige US-Präsident Donald Trump und die Taliban ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dieses sah den endgültigen Abzug aller US-Truppen zum Mai 2021 vor. Nachdem sich abzeichnete, dass die Biden-Administration diesen Abzugstermin nicht einhalten wird, drohten die Taliban mit einem "großen Krieg". Sie bestehen nach wir vor auf den ursprünglich vereinbarten Abzugstermin.
Dass es jetzt einen Abzug ohne Friedensregelung zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban gebe, besorgt Kramp-Karrenbauer. "Das beschäftigt mich sehr. Aus meiner Sicht ist dieser Friedensprozess geschwächt worden, als die Trump-Administration die Vereinbarung mit den Taliban geschlossen hat – mit einem festen Abzugsdatum und ohne Einbindung der afghanischen Regierung", so Kramp-Karrenbauer. Nach Ansicht der Verteidigungsministerin würden die Taliban das mit den USA vereinbarte Abkommen nun "als Faustpfand" benutzen und sich weiteren Friedensverhandlungen verweigern.
Kramp-Karrenbauer äußerte Verständnis für die Haltung der neuen US-Administration von Präsident Joe Biden, der ja ausgelotet habe, ob es Chancen für eine Friedenslösung gebe.
"Was man nicht vergessen darf: Das ist ein Einsatz für die Amerikaner, ein Krieg seit 20 Jahren, der über 2.000 Soldaten das Leben gekostet hat, der eine Billion Dollar gekostet hat, der unzählige und tausende Verletzte zurückgelassen hat", sagte Kramp-Karrenbauer.
Die USA seien "dieses Einsatzes müde" und hätten konkret vor der Frage gestanden, "möglicherweise noch einmal richtig in eine heiße Phase der Auseinandersetzung zu gehen", führt die Ministerin aus. In der Abwägung habe Biden dann gesagt: "Das wollen wir uns und auch den Menschen in Amerika nicht noch einmal zumuten. Ich glaube, das ist etwas, das man durchaus nachvollziehen kann", so Kramp-Karrenbauer.
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(dpa/rt)
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