Deutschland
"Demokratie- und staatsfeindliche Agitation" – Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Querdenker an
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl haben ihr offenbar geplantes gemeinsames Vorgehen gegen Querdenker-Proteste bekannt gemacht. Sie verurteilten die Demonstrationen zu Ostern mit teils harschen Einschätzungen.
Am Donnerstag stellten der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Thomas Strobl (CDU) als Innenminister von Baden-Württemberg auf der Bundespressekonferenz ihre künftige Strategie im Umgang mit der Protestbewegung der Querdenker vor. Sie kommentierten und bewerteten die Demonstrationen in Stuttgart, Kassel und Berlin über die Ostertage.
Nach Einschätzung von Strobl seien die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen "nicht nur ein kriminalistisches Problem. Sie beeinträchtigen auch auf schwerste Weise das gesellschaftliche Klima". Bei der Vorbereitung der Demonstrationen spielten soziale Medien eine zentrale Rolle. Das hätte Auswirkungen auf die Lage vor Ort und mache polizeiliche Aktionen sehr schwierig.
Strobl kündigte an, "den gesamten Werkzeugkasten des Rechtsstaates auszupacken", um solche Aktionen künftig zu unterbinden oder strengere Auflagen durchzusetzen. "Der Verfassungsschutz hat die Bewegung der Querdenker als Beobachtungsobjekt identifiziert. Wir setzen nachrichtendienstliche Mittel ein." Er beschrieb seine Sicht auf die Entwicklung im Laufe des vergangenen Jahres und traf die Einschätzung: "Der Protest hat sich gewandelt in eine allgemeine demokratie- und staatsgefährdende Aktion."
Wörtlich sagte Strobl: "Alles findet in diesem Bereich im Netz statt. Man wird oder ist Rechtsextremist, ohne sich tatsächlich jemals mit anderen Rechtsextremisten getroffen zu haben. (...) und manche entwickeln sich in dieser Selbstradikalisierung durch das Netz zu Rechtsterroristen."
Horst Seehofer bekräftigte das. Er sprach sich für "eine rigorose Vorgehensweise des Rechtsstaates" aus. Er sei dafür, dass "wir die Szene nicht nur in den Blick nehmen, sondern dass sie als ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft wird."
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch bezifferte die Zahl derartiger Straftaten auf etwa 3.000, die im Verlauf eines Jahres registriert wurden und zu denen ermittelt werde. Münch und die beiden Minister verwiesen aber darauf, dass eine kritische Haltung zu Corona-Maßnahmen angeblich legitim sei und auch "nicht jeder Demonstrant ein Straftäter" sei.
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