Deutschland
Thüringens Innenminister: Polizei kann Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Gründe für geplante Ausgangssperren gut zu "kommunizieren". Zudem seien gerade in einem Flächenland wie Thüringen die Beschränkungen nur schwierig durchzusetzen.
"Ausgangsbegrenzungen funktionieren nur dann, wenn die Bevölkerung diese für richtig erachtet und akzeptiert. Es kommt deshalb in erster Linie darauf an, dass die Maßnahme gut kommuniziert und begründet wird", sagte Maier gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch.
Die Menschen seien umso mehr bereit, ihren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen, "wenn die Bundesregierung – namentlich das Kanzleramt – unter Beweis stellt, dass das Krisenmanagement funktioniert", so der Minister. "Hier sehe ich noch deutlich Verbesserungsbedarf."
Mit Blick auf die Kontrolle von möglichen Ausgangsbeschränkungen sagte Maier, dies dürfe nicht allein der Polizei aufgebürdet werden:
"Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und durchsetzen."
Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. In allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten soll es Einschränkungen geben. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Ausgangsbeschränkungen. So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden.
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(rt de/dpa)
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