Deutschland
Prozessauftakt gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung in Stuttgart
In einem Staatsschutzverfahren wurden elf Mitglieder und ein Unterstützer am Dienstag angeklagt, geplant zu haben, mit Gewalt gegen Moscheen, Politiker und Andersdenkende bürgerkriegsähnliche Zustände heraufzubeschwören. Die "Gruppe S." hätte sich 2019 gegründet. Im Februar 2020 wurde sie festgenommen.
Am Dienstag hat am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen elf mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung begonnen. Der Prozess ist ein Staatsschutzverfahren, zu dem der Generalbundesanwalt die Anklage im November des vergangenen Jahres erhoben hat. Der 5. Strafsenat des Gerichtes verhandelt unter dem Vorsitz von Richter Herbert Anderer und vier weiteren Richtern.
Die unter der Bezeichnung "Gruppe S." bekannt gewordene Vereinigung soll Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben. Ihr Ziel sei es gewesen, mit Anschlägen bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik gewaltsam umzustürzen. Es sei erwogen worden, gegen Andersdenkende und Politiker persönlich vorzugehen.
Acht Angeklagten wird die Gründung der Vereinigung sowie ihre Mitgliedschaft vorgeworfen. Drei weitere Angeklagte sollen sich als Mitglieder betätigt haben, ein Angeklagter soll sie unterstützt haben. Rädelsführer seien Werner S. und Tony E. gewesen. Insgesamt sieben hätten gegen das Waffenschutzgesetz verstoßen.
Wie es in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts heißt, hätte die Gruppe sich im Herbst des Jahres 2019 gefunden. "Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Angeschuldigten auch nach dem Gründungstreffen in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Diese Zusammenkünfte wurden wiederum von Werner S. koordiniert, der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt wurde. Zudem standen die Angeschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt."
Oberstaatsanwältin Judith Bellay sagte zum Prozessauftakt, das Gründungstreffen hätte im baden-württembergischen Alfdorf im Rems-Murr-Kreis stattgefunden. Werner S. und seine Männer seien gut vernetzt gewesen in der rechtsextremen Szene. Sie rekrutierten sich aus Bürgerwehren und Gruppen wie "Vikings Security Germania" oder "Freikorps Heimatschutz Division 2016".
Der Anklage zufolge hätten die Männer vereinbart, keine Bilder von Waffen oder von Adolf Hitler in den Chatgruppen zu versenden. Für Waffen benutzten sie Codewörter wie E-Bike, Akku, Tretroller oder Hardware. Sie teilten eine nationalsozialistische Grundhaltung und eine Ausländerfeindlichkeit. Sie schworen sich "Treue im Tod".
Am 14. Februar 2020 wurden alle Mitglieder der Gruppe festgenommen. Am folgenden Tag wurden sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zugeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Bei bundesweiten Razzien wurden Waffen wie Revolver, Armbrust, Schwerter, Schlagstöcke und Munition sichergestellt.
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