Kanzleramtschef Braun dementiert Medienberichte zu Lockdown bis Mitte Juni

Gestern waren Meldungen in die Medien gesickert, Kanzleramtschef Helge Braun habe in einer internen Sitzung ausgesagt, die Bundesregierung gehe von einem Lockdown von weiteren sechs bis acht Wochen aus. Mitte Juni wurde als möglicher Endpunkt des Lockdowns gehandelt. Braun meldete sich daraufhin per Twitter zu Wort und dementierte, diese Aussagen getroffen zu haben.

Der Schlagzeile der Bild-Zeitung "Kanzleramtsminister warnt – Bundes-Lockdown bis Mitte Juni möglich" widersprach Braun: "Nein! Das tue ich nicht." Gleichzeitig verteidigte er das Vorhaben der Bundesregierung zu einem bundesweiten Lockdown, der durch eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes legitimiert werden soll.

"Das Bundesgesetz hat das Ziel, das Infektionsgeschehen zügig einzudämmen, damit die betroffenen Regionen schnell wieder selber entscheiden können."

Bundesregierung plant "Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage"

Zudem beschwerte sich Braun, dass es in letzter Zeit "dramatisch" zugenommen habe, "dass Meldungen produziert werden, was man in internen Sitzungen wohl gesagt hätte, ohne dass man einmal selbst gefragt wird, ob man sich die vermeintliche Aussage wirklich so zu eigen macht". Braun referierte bei Twitter auf den Tagesspiegel als Quelle der Meldung.

Das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Kompetenzen von den Landesregierungen zu übernehmen, um bundesweite Corona-Maßnahmen durchsetzen zu können, ist seitens der Landesregierungen umstritten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt beispielsweise generelle Ausgangssperren ab. Laut n-tv sagte Haseloff:

"Ausgangssperren – das bestätigt auch die Forschung – haben auf das Infektionsgeschehen geringen Einfluss. Ein gewisser Effekt mag noch in Ballungsräumen bestehen, im ländlichen Raum tendiert dieser gegen Null."

In die gleiche Richtung argumentiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Laut dpa äußerte Müller:

"Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht, drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken. […] Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unterstützt dagegen im Grundsatz bundeseinheitliche Maßnahmen. Er könne verstehen, dass der Bund ein solches Gesetz brauche, "wenn nicht überall so hart durchgegriffen wird". Dennoch sieht er einen Nachbesserungsbedarf am Entwurf:

"Dort sind Regelungen drin, die wir nicht mittragen können."

Das Bundeskabinett will voraussichtlich noch heute im Laufe des Tages die bundesweit einheitlichen Einschränkungen beschließen.

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