Deutschland
Söder bricht eigene Notbremsen-Regelungen in Bayern
Noch vor Kurzem hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jene Bundesländer lautstark kritisiert, die sich nicht an die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Bestimmungen halten. Jetzt umgeht er die Regeln selbst.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte sich oft als der Rivale Armin Laschets dar, wenn es um härtere Corona-Maßnahmen ging. In den Tagesthemen sagte er:
"In einigen Bundesländern werden viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen hat, nicht umgesetzt. Viele wenden die beschlossene Notbremse nicht an oder tun sich schwer in der Umsetzung."
Nun setzt er selbst Lockerungen durch. Ab kommendem Montag gelten in Bayern neue Corona-Regeln – und was den Handel betrifft, setzen sich diese über die sogenannte Notbremse hinweg. Denn diese besagt, dass mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs alle Läden schließen müssen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Bayern erlaubt künftig aber auch in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 das Shopping mit vorheriger Terminbuchung, auch "Click and Meet" genannt. Voraussetzung ist ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test oder ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest.
Bayerns Neuregelung unterscheidet sich damit kaum von jeder, die in Nordrhein-Westfalen gilt. Dort können Städte und Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 selbst entscheiden, ob sie die Geschäfte geschlossen halten oder mit Terminbuchung und Testpflicht öffnen.
Mehr zum Thema - Niederlage für Söder – Schuhgeschäfte dürfen in Bayern wieder öffnen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung