Deutschland
Nach Weigerung der EU-Kommission: Spahn plant Alleingang bei Impfbestellung von Sputnik V
Die EU-Kommission hat erklärt, dass sie keinen Vorvertrag zu Sputnik V abschließen will. Jens Spahn (CDU) will das Vakzin in Folge auch ohne Zustimmung der anderen EU-Gesundheitsminister bestellen. Markus Söder (CSU) will Sputnik V notfalls auch ohne EMA-Zulassung nach Bayern bringen.
In der Sitzung der EU-Gesundheitsminister hat die EU-Kommission erklärt, dass sie keinen Vorvertrag zu Sputnik V wie mit den anderen Impfstoffanbietern schließen will. So berichtet es die Nachrichtenagentur Reuters. Unterdessen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor, 2,5 Millionen Dosen Sputnik V für Bayern auf eigene Faust zu bestellen. Söder erklärte diesbezüglich:
"Deswegen sollte man ohne ideologische und politische Vorbehalte jetzt so schnell wie möglich über eine Zulassung reden und dann schon parallel versuchen, diesen Impfstoff zu kaufen und ihn in großen Mengen nach Europa und vor allem nach Deutschland zu bringen."
Zudem führte er aus, dass man den Ankauf des Impfstoffs entweder auf europäischer Ebene organisieren sollte, aber wenn es dort "hakt", könne dies auch auf nationaler Ebene geschehen. Sein Unionskollege, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hatte bei dem EU-Ministertreffen angekündigt, dass Deutschland nunmehr bilateral einen Vertrag verhandeln werde, um sich den Impfstoff zu sichern. Zuerst müsse dabei geklärt werden, welche Mengen Russland überhaupt wann liefern könne.
Unterdessen meldete sich die dritte Stimme zum Thema: der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens. Er äußerte sich skeptisch über Bayerns Alleingang. Prinzipiell sei es gut, dass man jetzt versuche, sich Impfstoff zu sichern, sagte Mertens im ZDF. Mertens weiter:
"Dass das jetzt wieder als bayerischer Alleingang sozusagen geplant sein sollte, wenn das denn so ist, davon bin ich nicht so sehr überzeugt."
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff noch nicht zugelassen. Die bislang publizierten Daten über Sputnik V sähen "sehr gut" aus, so Mertens. "Wenn der Impfstoff geprüft und zugelassen wird, hätte ich persönlich auch nichts gegen den Einsatz des Impfstoffes einzuwenden."
In jedem Fall setze Deutschland aber weiterhin auf eine europäische Zulassung, habe Spahn betont.
BREAKING: Russian Direct Investment Fund has started discussions with the German government representatives on the advanced purchase agreement of Sputnik V for Germany.
— Sputnik V (@sputnikvaccine) April 8, 2021
Am Donnerstagabend bestätigte die russische Seite in einem Tweet den Beginn der Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung.
Mehr zum Thema - Söder: Bayern unterzeichnet Vorvertrag für Lieferung von russischem Sputnik-Impfstoff
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung