Deutschland
Ablehnung für Maaßens Bundestagskandidatur in CDU Thüringen
In der CDU regt sich Widerstand gegen eine Kandidatur von Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Der will im September in den Bundestag gewählt werden. Sowohl in dem Thüringer Wahlkreis als auch in Berlin wollen Mitglieder der CDU das verhindern. Anders der Kreisverband.
Im Wahlkreis 196 in Thüringen will der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Direktkandidaten ersetzen, der unter Korruptionsverdacht steht (RT DE berichtete am 1.4.). Hans-Georg Maaßen hatte sich dort der CDU vorgestellt und gegenüber der Bild-Zeitung seinen Willen bekräftigt. Der Thüringer Landesverband wollte das nicht sofort kommentieren.
Nur zwei Tage darauf bezeichnete der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Kandidatur als "Irrsinn". "Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich Demokratischen Union." Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, Christian Hirte, ließ bekannt geben: "Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!" Das ursprünglich für den 16. April angesetzte Nominierungstreffen zur Bestimmung der CDU-Kandidaten verschob Hirte erst einmal auf ungewisse Zeit.
Der Wahlkreis 196 umfasst Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und Suhl. Der Kreisverband der CDU hält an dem Kandidaten fest. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete er Maaßen als "Vorschlag für das Nominierungsverfahren". Bei der Wahl in 2017 hatte Mark Hauptmann das Direktmandat errungen, das er jetzt nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit niedergelegt hat.
Am gestrigen Dienstag nun lehnte der thüringische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) Maaßens Kandidatur gegenüber dem RND ab: "Die Wertebasis der CDU – Freiheit, Toleranz, Solidarität, Achtung der Menschenwürde und Demokratie – erfordert eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und den Linken, wie es in unseren Parteitagsbeschlüssen festgelegt ist. Deshalb sollten sich in der CDU nur diejenigen zur Wahl stellen, die diesen Grundkonsens mittragen." Er erinnerte an die Unterstützung der AfD bei der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020. "Das sollte sich die CDU nicht ein zweites Mal leisten."
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