Deutschland
Ex-Verfassungsschützer will für die CDU in den Bundestag
Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen der CDU setzt in der kommenden Bundestagswahl offenbar auf den abgesetzten Präsidenten eines Bundesamtes. Hans-Georg Maaßen soll den aus der Partei ausgetretenen Kandidaten ablösen, der unter Korruptionsverdacht steht.
Der CDU Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, Thüringen, hat sich am Mittwoch darauf verständigt, für die Bundestagswahl im September Hans-Georg Maaßen zu nominieren. Gegenüber der Bild-Zeitung hat der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seine Bereitschaft bekräftigt. Auf Twitter schrieb er: "Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen."
Im Wahlkreis 196 war bei der Wahl im Jahr 2017 Mark Hauptmann mit 33,6 Prozent der Stimmen als Direktkandidat gewählt worden. Gegen ihn läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen Bestechlichkeit. Er soll in Geschäften mit Masken eine hohe Provision erhalten haben. Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten und hat das Mandat im Bundestag niedergelegt.
Hans-Georg Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Verfassungsschutzes. Davor war er in mehreren Abteilungen des Bundesinnenministeriums tätig. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßen hatte sich relativierend über eine Hetze gegen Flüchtlinge im sächsischen Chemnitz geäußert.
Der Landesverband der CDU Thüringen und der Vorsitzende Christian Hirte haben die Nominierung bisher nicht kommentiert.
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