Meinung

Maaßen muss gehen, weil er recht hat

Verfassungsschutzchef Maaßen ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Sein Vergehen: Er hatte in der "Hetzjagd"-Debatte die Regierung und die Medien bloßgestellt. Nun bestand er darauf, recht gehabt zu haben. Damit war Maaßens Maß voll.
Maaßen muss gehen, weil er recht hatQuelle: AFP

von Andreas Richter

Hans-Georg Maaßen ist am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Horst Seehofer nannte als Anlass für seine Entscheidung "inakzeptable Formulierungen" im Manuskript der Rede, die Maaßen im Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstkollegen gehalten hatte.

In dieser Rede hatte Maaßen seine Einschätzung verteidigt, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben habe. Weil sich Medien sowie grüne und linke Politiker bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, hätten sie seine Entlassung gefordert. "Linksradikale Kräfte in der SPD" hätten einen Anlass gesehen, den Bruch der Regierungskoalition zu provozieren.

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Das mit den "Linksradikalen in der SPD" ist natürlich Unsinn, es sei denn, man hält die Sprache und das Denken der Political Correctness für links und nicht einfach für irre. Auch Maaßens Gerede von der "russischen Desinformation" kann man als Unsinn einordnen, allerdings Unsinn der in der Regierung üblichen Art, der keinen seiner Gegner gestört haben dürfte. Ansonsten hat der Mann einfach recht. Sein Fehler bestand darin, das noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt zu haben.

In den sechs Jahren von Maaßens Amtszeit gab es etliche Gründe, den Mann zu entlassen: Seine Rolle in der NSA-Affäre, im "NSU"-Komplex, beim Anschlag auf den Breitscheidplatz, vorher im Fall Kurnaz, der alberne ZDF-Propagandafilm über einen angeblichen FSB-Überläufer: Überall war sein Wirken so undurchsichtig wie zweifelhaft, nur handelte er in diesen Fällen im Sinne der Regierung. Diese hat er nun im Fall der angeblichen Hetzjagden bloßgestellt. Wie sagte schon Voltaire? "Es ist gefährlich recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat."

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