Deutschland
"Fehlende Verhältnismäßigkeit" - Oberverwaltungsgericht kassiert Ausgangssperre für Region Hannover
Ende März zog die Region die "Notbremse". Demzufolge überschritten die gemeldeten Infektionszahlen die kritische Marke. Was folgte, war u. a. eine Ausgangssperre. Diese wurde nun jedoch von der Justiz mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die "Schutzmaßnahme" verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ende März zog die Region Hannover aufgrund steigender "Infektionszahlen" die sogenannte Notbremse. Bis zum 12. April sollten die Beschränkungen in und um Hannover gelten. In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr war es den Bürger nur mit einem "triftigen Grund" gestattet, die eigenen vier Wände zu verlassen. Hinzu kam eine Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Schon in der ersten Nacht leitete die örtliche Polizei 100 Verfahren wegen Verstößen gegen die Auflagen ein.
Nun der herbe Rückschlag für die Politik: Wie am Mittwoch berichtet wurde, äußerte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Corona. Das OVG bestätigte am Dienstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover. Dieses hatte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist.
Per Eilbeschluss wurde der Einwand der Region Hannover gegen den Beschluss vom 2. April zurückgewiesen, wie das OVG in Lüneburg mitteilte. Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Die Region Hannover hob daraufhin am Abend die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf.
Die niedersächsische Landesverordnung schreibt eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 150 vor.
Mehr zum Thema - Niedersachsen: Gericht kippt Fünf-Personen-Regel – auch Zoos dürfen öffnen
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.